Veränderung beginnt mit Opposition Am 16. Oktober: PDS wählen

Angesichts der Entwicklung dieser Gesellschaft in den vergangenen Jahren Ist es dringend notwendig, daß sich linke, sozialistische Politik stärker Gehör verschafft. Dazu gehört, daß eine linke Opposition im Bundestag ihre Stimme erhoben kann. Die im August gegründete PDS-Basisorganisation ruft deshalb dazu auf, am 16. Oktober mit der Zweitstimme PDS zu wählen.

Die Herrschenden wollen auf allen wichtigen Feldern der Politik wichtige Änderungen durchsetzen, die die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen kommen werden. Zu nennen sind hier die Abschaffung des Asylrechts und der Freibrief für deutsche Militärabenteuer weltweit, aber auch die immer dreisteren Angriffe auf soziale Interessen der arbeitenden Menschen und der Ausbau des Überwachungsstaats unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“.

All das steht in engem Zusammenhang mit den rasant zunehmenden Umtrieben der Faschisten, die offen Jagd auf Nichtdeutsche machen dürfen. Umtriebe, die vielfach staatlich gedeckt oder gefordert werden, siehe das jüngste Urteil gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert.

Wenn sich gegen die Rechtsentwicklung erfolgreich Widerstand entfalten soll, ist die Beteiligung von Sozialisten unumgänglich. Es braucht eine Kraft, die über die Grenzen des herrschenden Profitsystems hinaus Vorstellungen entwickeln kann. Denn der Kapitalismus kann die Probleme der Menschen nicht lösen, das zeigt sich gerade nach dem Ende des Realsozialismus. Die Suche nach Alternativen zu einem Gesellschaftssystem, in dem der Reichtum weniger auf der Mißachtung der Lebensinteressen von vielen basiert, ist deshalb aktueller denn je.

Die PDS ist angesichts der Bedingungen, wie sie sich eben in der BRD entwickelt haben, am ehesten dazu in der Lage, Sozialisten dafür einen Rahmen zu bieten. Sie ist dies insbesondere, weil sie wichtige Lehren aus Fehlern der Linken gezogen hat. Zu nennen ist hier vor allem die Erkenntnis, daß in der Vielfalt eine Stärke sozialistischer Politik liegt, nicht in der Suche nach einer wie auch immer gearteten richtigen Linie. Ebenso die Einsicht, daß sich emanzipatorische Politik nur von unten entwickeln kann, nicht umgekehrt.

Die BRD braucht eine starke linke Opposition. Die PDS will ein anderes Deutschland, eine demokratische, soziale, zivile, ökologische und antirassistische Erneuerung der BRD. Sie will die Überwindung der gesellschaftlichen Frauenfeindlichkeit in diesem Land. Für diese Ziele wird sie nicht zuletzt im Bundestag wirken.

Die PDS will sich im Bundestag einsetzen

• für das Recht auf Arbeit durch eine aktive Beschäftigungspolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und die Zerstörungsstrategie der Bundesregierung und der Treuhandanstalt im Osten,

• gegen die Strangulierung der ostdeutschen Landwirtschaft und der gemeinschaftlichen Wirtschaftsformen sowie für die Verteidigung der Bodenreform von 1946,

• für bezahlbare Mieten in Ost- und Westdeutschland, für den Schutz der Eigentums- und Nutzungsrechte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger,

• für eine soziale Grundsicherung für alle, gegen Deregulierung, Sozialabbau und Armut,

• für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem,

• für mehr gewerkschaftliche Mitbestimmung und gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie,

• gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion und Waffenhandel, für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste,

• für das Selbstbestimmungsrecht der Frau und gegen den Paragraphen 218,

• gegen Nationalismus, Großmachtpolitik, Rechtsextremismus und die Abschaffung des Asylrechts,

• für einen Volksentscheid über die weitere Entwicklung der Europäischen Union,

• für eine umfassende ökologische Wende,

• gegen die geistig und sozial reaktionäre Wende in der Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik,

• für die Beendigung des Kalten Krieges in der BRD.