Privatisierung von Krankenhaus soll schleichend beginnen

Private Herzklinik gegen Pflegebetten

Geht es nach dem Willen von Bürgermeister Hansen, so wird der Abbau von Betten, Stationen und Personal bei der Spitalstiftung und im Krankenhaus bereits vor einer geplanten Umwandlung in eine GmbH beginnen. Das private Herzzentrum Bodensee mit Sitz in Kreuzlingen hat Interesse eine Herzklinik auch jenseits der Grenze zu errichten. Die Schweizer wollen in die deutsche Nachbarregion, damit sie auch an deutschen Kassenpatientinnen verdienen können. Behandlungen in der Schweiz bezahlen im Moment nur die privaten Kassen.

Um die Gunst der Schweizer Betreiber buhlen die Städte Konstanz und Singen um die Wette. So wollte die Konstanzer Stadtverwaltung eiligst ein positives Signal für den Standort Konstanz von den politischen Gremien der Stadt. Dazu legte das Dezernat Hansen dem gemeinderätlichen Spitalausschuß zweierlei Vorlagen vor. Eine öffentliche, in der die Notwendigkeit einer Herzklinik in Konstanz bekräftigt wird und einer nichtöffentlichen, welche die Bedingungen und Konsequenzen für eine solche beschreibt. Die Nichtöffentlichkeit begründete der Bürgermeister in der Spitalstiftungssitzung vom 12. September damit, daß es im Interesse der Mitarbeiter und Patienten sei, darüber geheim zu beraten. Wie sich im Verlauf der öffentlichen und hausinternen Diskussionen herausstellte, ist das Gegenteil der Fall:

Stellen sollen gestrichen und Pflegebetten abgebaut werden. Dies kann natürlich nicht „im Interesse von Mitarbeitern und Patienten“ liegen. Als Standort für eine Konstanzer Herzklinik wurde das Pflegeheim Gütle an der Luisenstraße gewählt, indem im Moment 56 Pflegefälle untergebracht sind. Hansens Pläne sind -nun, am Rande der Herzklinik-Diskussion, einen Teil der städtischen Pflegebetten abzubauen. Aus dem Gütle sollen lediglich 30 Betten in die Klinik-West verlegt werden. 26 Pflegebetten sollen so abgebaut und ca. 15 Stellen gestrichen werden. Dieser Standpunkt wurde auf der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober deutlich, als Hansen davon sprach, daß private Betreiber in Konstanz Pflegebetten bauen würden. Gemeint ist damit beispielsweise ein Neubau der Rosenau mit Pflegeplätzen. Da das Gütle für die Herzklinik bereits Anfang 95 geräumt werden soll, blieb Hansen die Antwort auf die Frage schuldig, wo bis zum Bau dieser Plätze Ersatz für die abgebauten Betten zur Verfügung steht und wer die erhöhten Kosten einer privaten Pflege tragen soll. Ute Pietrzak von der CDU-Fraktion sprach im Gemeinderat davon, Übergangslösungen zum Beispiel im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Reichenau einzurichten. Sie schreckt damit nicht zurück, pflegebedürftige Alte in die Psychiatrie abzuschieben. Sie sprach davon, daß durch die Pflegeversicherung die Nachfrage nach Pflegeplätzen dramatisch zurückgegangen sei, weil angeblich viele Angehörige Pflegefälle daheim versorgen wollten. Dem widersprechen allerdings lange Wartezeiten auf Pflegeplätze bei der Spitalstiftung. Ein Abbau der 26 Betten würde dazu fuhren, daß die Stadt über ein halbes Jahr überhaupt keine Pflegefälle aufnehmen könnte.

Für den Erhalt aller Pflegebetten bei der Spitalstiftung sprachen sich im Gemeinderat lediglich die Fraktionen von SPD und FGL aus.

Inge Egler von den Freien Grünen spricht mit Blick auf die private Herzklinik die Folgen für das Krankenhaus an. Sie befürchtet, daß die Innere Chirurgie damit überflüssig würde und auch dort Personal abgebaut werden könnte. Außerdem sei die Herzabteilung von Dr. Aschoff im Krankenhaus praktisch nicht mehr zu belegen. Diese Station könnte gar ganz verschwinden oder ebenfalls Betten und Personal abgebaut werden. Hansen versucht so mit der Herzklinik den Einstieg in die Privatisierung des Krankenhaus- und Pflegebetriebes der Stadt durch die Hintertüre zu beginnen. Diese geht allerdings schon beim ersten Versuch deutlich zu Lasten einer medizinischen und pflegerischen Grundversorgung der Menschen in Konstanz. — (jüw)