Rüstungs-Informationsbüro

Rüstungsindustrie in U!m und Baden-Württemberg

Im Rahmen einer Veranstaltung in Ulm stellte Jürgen Grässlin, der Vorsitzende des RüstungsInformationsbüros Baden-Württemberg (RIB) e.V. folgende „Ulmer Thesen“ der Öffentlichkeit vor. Darin wird auf die Rolle der Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland, in Baden-Württemberg und in Ulm eingegangen. Im folgenden die Zusammenfassung.

1. Die Umstrukturierung der Bundeswehr mit Krisenreaktionskräften für Out-of-area-Einsätze bedingt nach Ansicht des Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) die Ausstattung mit einer völlig neuen Waffengeneration. Gerade bei den neuen Großwaffensystemen besteht aus Gründen der Kostenminimierung und der Gewinnorientierung w der systemimmanente Zwang zum Rüstungsexport.

2. Entgegen den proklamatorischen Verlautbarungen des BMVg bezüglich konsequenter Abrüstung werden die verteidigungsintensiven Ausgaben für Forschung, Entwicklung, Erprobung und militärische Beschaffungen nach einer Reduzierung Mitte der 90er Jahre in den Folgejahren erneut ansteigen. Damit soll die Basis für die Mindestkapazitäten erhalten werden. Die Geschäftsführer rüstungsproduzierender Unternehmen gehen deshalb schon heute davon aus, militärische Großaufträge in Milliardenhöhe zu erhalten.

3. Diese neuen Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie werden einen Auftragsschub mit sich bringen, der letztendlich Rüstungskonversion verhindert und statt dessen Rüstungsproduktion — insbesondere in Süddeutschland — auf Jahrzehnte hinaus sichert. Diese Entwicklung kann lediglich durch eine Änderung der bisherigen Politik der Bundesregierung gestoppt werden.

4. Von diesen und den neuen Beschaffungsaufträgen des BMVg profitierte und profitiert insbesondere die DaimlerBenz AG mit Sitz in Stuttgart-Möhringen/Ba-Wü. Dank den Einnahmen des Daimler-Tochterunternehmens DASA in München ist die Daimler-Benz AG zum größten deutschen Rüstungskonzern mit dem teilmilitärischen Schwerpunkt „Luft- und Raumfahrtindustrie“ avanciert.

5. Auch bei der Deutschen Aerospace/DASA in Ulm hat sich deutlich gezeigt, daß insbesondere die Geschäftsleitung kein Interesse an der Rüstungskonversion besitzt. Sinnvolle arbeitsplatzsichernde Alternativen zu Rüstungsproduktion und -export wurden und werden bei der DASA in Ulm bislang nur halbherzig verfolgt. Statt der notwendigen Konversion wurde versucht, Diversifikation voranzubringen und dabei gleichzeitig das militärische Stammgeschäft durch die Bildung von militärischen „Profitcentern“ zu stabilisieren.

6. Die Autoren der Studie „Potentialabschätzung für die Konversion von Militärelektronik auf Verkehrstechnik“ (Europäische Initiative KONVER/ Hans-Böckler-Stiftung, Stuttgart, Oktober 1994) stellen fest, „daß eine Konversion in der Region unter Einbeziehung des Know-hows von Mitarbeitern der DASA Ulm als wesentlichen wehrtechnischen Betrieb große Aussicht auf Erfolg“ hätte.

7. Die Änderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen ist dringend vonnöten. So lange sich Rüstungsforschung, -entwicklung und -fertigung dank der nachhaltigen Unterstützung seitens der Bundesregierung finanziell lohnen, bleibt die Rüstungskonversion eine visionäre Zielvorstellung.

Jürgen Grässlin, Ulm, 20.10.1994 (aus CL)