Heft 23 vom 10.11.1994 6/23 scan 2026-07-31

Bleiberecht für Roma!

Aufruf der Aktion Zuflucht:

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## Aufruf der Aktion Zuflucht:

# Bleiberecht für Roma!

1994 jährt sich die Ermordung von 500000 Roma durch die Deutschen zum fünfzigsten Mal. 1994 ist auch das Jahr, in dem die Deportation von Roma nach Osteuropa Rekordhöhen erreichen wie seit 50 Jahren nicht mehr. So darf es nichtweitergehen!

Mehrere Organisationen von Roma und deutschen Unterstützerinnen haben sich in Köln und Frankfurt beraten und eine Kampagne beschlossen, um diesen Abschiebungen ein Ende zu setzen:

Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, werden wir mit Roma, die sich bisher aus Furcht vor der Abschiebung versteckt haben, an die Öffentlichkeit treten. Deutsche Personen und Organisationen werden erklären, daß sie die Roma bei sich schützen, damit sie nicht abgeschoben werden können. Sie werden beim Ausländeramt Anträge auf Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) stellen.

Begründung der Anträge:

Es sind Roma, Angehörige eines europäischen Volkes, das über keinen eigenen Staat verfügt und überall als Minderheit der schlimmsten Diskriminierung ausgesetzt ist. Wir stützen uns auf Beschlüsse und Empfehlungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse, des Europarates, der UNO, des UNHCR, der KSZE und internationaler Menschenrechtsorganisationen. Wir fordern die deutschen Behörden auf, diese Beschlüsse und Empfehlungen zu respektieren.

Des weiteren fordern wir, daß die Roma-Flüchtlinge, Nachfahren der vor 50 Jahren verfolgten und ermordeten „Zigeuner“, ein Aufenthaltsrecht bekommen analog dem der 50000 jüdischen Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion.

Wir meinen, daß „zur Wahrung der politischen Interessen“, bzw. weil „erhebliche öffentliche Interessen“ (§§ 54 und 55 AuslG) es erfordern, gerade jetzt, wo das Ansehen Deutschlands in der Weltöffentlichkeit durch rassistische Pogrome leidet, solche Zeichen gesetzt werden müssen.

Es geht also nicht um Asyl verfahren. Es geht auch nicht um die Geltendmachung von politischer Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland.

Solche Aktionen sollen an mehreren Orten in Baden-Württemberg sowie in der ganzen Bundesrepublik stattfinden. Auftakt der Kampagne ist eine zentrale Pressekonferenz am 3. November in Köln. Wohlgemerkt: Es geht nicht so sehr um eine erneute Propaganda- und Informationskampagne. Es geht jetzt darum, die Roma-Flüchtlinge effektiv vor Abschiebung zu schützen. Gerade jetzt, wo die Entwicklung in eine ganz andere Richtung zu gehen scheint.

Die verzweifelte Entschlossenheit der Roma-Flüchtlinge soll Unterstützung erfahren durch das Engagement der Antirassistinnen (Kirchenasyl, Zuflucht, usw.) und politisch potenziert werden durch internationalen Druck (Einfordern der Beschlüsse vom Europäischen Parlament, der UNO, KSZE, Roma- und Menschenrechtsorganisationen) und Pochen auf die deutsche Verpflichtung aus dem Holocaust vor 50 Jahren. Solturia IV., zweieinhalb Jahre, In Auschwitz vergast. 500000 Home und Sinti wurden In deutschen Konzentrationslagern ermordet. Die Aktion der Roma in Dachau und Kehl letztes Jahr — bis heute konnte ihre Abschiebung verhindert werden — zeigt, daß Aussichten auf Erfolg durchaus real sind.

Was ist in Stuttgart konkret geplant? Pressegespräch am Mittwoch, dem 9. November um 11 Uhr am Mahnmal anläßlich der Mahnwache gegen Deportationen. Es werden Mitglieder von .Ohne Rüstung Leben1 (ORL), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Quäker und der Aktion Zuflucht, die Roma vor der Abschiebung schützen, sowie betroffene Roma anwesend sein. Um 12 Uhr findet am Mahnmal eine Kundgebung der „Dachauer Roma“ statt. Ab Donnerstag, den 10. November, wird eine Mahnwache täglich von 16—18 Uhr am Mahnmal stattfinden . (Weitere Termine siehe Seite 8.)

Uwe Klein, Ingo Speidel (Aktion Zuflucht); Ikmet Useinov („Dachauer Roma“)

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