Personalrat empört über Informationspolitik des Krankenhausdezernenten

Der Personalrat der Konstanzer Krankenanstalten hat in einer Pressemitteilung Stellung zu den von Sozialdezernent Hansen (CDU) geplanten Veränderungen im Krankenhaus Konstanz — u.a. Umwandlung in eine GmbH, Privatisierungen — Stellung bezogen. Wir veröffentlichen die Mitteilung im Wortlaut. (red)

Aus der Presse müssen Personalräte und Beschäftigte erfahren, welche Veränderungen im Krankenhaus Konstanz in Zukunft anstehen. Die Informationspolitik und damit verbunden der Umgang mit Beschäftigten und Personalräten stört in unerträglichem Maße den Betriebsfrieden und führt zu erheblicher Unruhe bei den betroffenen Mitarbeiterinnen.

Herr Dr. Hansen geht an die Öffentlichkeit, um bereits geschaffene Tatsachen mitzuteilen. Hier wird der Versuch unternommen, Mitbestimmungsrechte des Personalrats auszuhebeln. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Personalrat frühzeitig und umfassend über geplante Maßnahmen zu informieren. Sonst wird dem Personalrat jegliche Gestaltungsmöglichkeit im Interesse der Beschäftigten genommen.

Anscheinend hat man noch immer nicht begriffen, daß es wesentlich einfacher ist, Beschäftigte und ihre Vertretung in die Gestaltung der Zukunft eines Betriebes einzubeziehen, unabhängig davon, ob dies gesetzlich erforderlich ist oder nicht. Wie sollen sich denn Mitarbeiterinnen, wie immer gefordert, mit ihrem Betrieb identifizieren, wenn mit ihnen nicht geredet wird, sondern die Öffentlichkeit als Forum der Informationspolitik dient.

Obwohl gerade der Sozialdezernent immer betont, daß eine Rechtsformänderung des Krankenhauses auch notwendig ist, um die Öffentlichkeit auszuschalten, nutzt er diese für seine Interessen, schafft Tatsachen und verunsichert somit die Beschäftigten.

Der jetzt eingeschlagene Weg der für die Krankenanstalten Konstanz Verantwortlichen macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Personalrat unmöglich. Bedauerlicherweise aber fanden auch die Mitglieder der Krankenhausleitung keine Möglichkeit, diese Vorgehensweise im Umgang mit Beschäftigten und Personalräten zu unterbinden.

Entscheidungen über die Rechtsform oder Privatisierung von Teilbereichen des Krankenhauses trifft der Gemeinderat und nicht der Krankenhausdezernent! Zur möglichen Rechtsformänderung wurde ein gemeinderätlicher Beirat gegründet, in dem auch der Personalrat vertreten ist. Bis heute hat dieses Gremium noch keine Entscheidung zur Rechtsform des Krankenhauses getroffen, über Privatisierung von Teilbereichen wurde noch nicht einmal beraten. Man kann also davon ausgehen, daß es sich bei den Verlautbarungen zur Privatisierung um die persönliche Meinung des Herrn Dr. Hansen handelt.

Es bleibt abzuwarten, ob es die Gemeinderatsfraktionen hinnehmen werden, daß sie in ihrer Willensbildung anscheinend völlig übergangen werden.