Antrag der REP im Landtag gegen „Krawalle der PKK“

Nur Grüne erwähnt Waffenexporte

Am Donnerstag, 10.11., wurde in einer Plenarsitzung des Landtags über einen Antrag der „Republikaner“ „Gewalttätige Krawalle von Angehörigen und Sympathisanten der PKK“ debattiert. Wir dokumentierten diesen Antrag in der letzten Ausgabe auszugsweise.

In seiner Eingangsrede rekapitulierte der Rep-Abgeordnete Deuschle Teile der Antwort des Innenministeriums, wobei ihm der Antragstext wohl einige Schwierigkeiten bereitete. Er glaubte diesem entnehmen zu können, es habe 945 Brandanschläge und Sachbeschädigungen an Dienstgebäuden gegeben. Tatsächlich waren es jedoch 5, wie ihm Innenminister Birzele später entgegenhielt. Birzele wies daraufhin, daß es im Antragstext einen Druckfehler gegeben habe und meinte dazu, jeder, der ein bißchen nachdenke, hätte dies ohne Schwierigkeiten selbst erkennen können (...), die Antragsteller hätten sich wohl darauf verlassen, weil es ihnen so schön ins Konzept passe.

Der SPD-Abgeordnete Günter Schrempp stellte die Frage nach dem Sinn dieser Plenardebatte, da sich die demokratischen Parteien einig seien, daß jegliche Gewalt abzulehnen sei. Es sei seiner Meinung nach keine Frage, daß es in der Bundesrepublik gewalttätige Ausschreitungen von Anhängerinnen und Anhängern der PKK gegeben habe, diese würden jedoch verfolgt und im Rahmen unserer Gesetze dann auch behandelt.

Nach Schrempps Meinung müßten in diesem Zusammenhang alle rechtlichen Möglichkeiten von Ausweisungen und Abschiebungen genutzt werden. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, daß nach dem Ausländergesetz des Bundes und nach internationalem Völkerrecht, dem wir uns angeschlossen haben, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht in einen Staat abgeschoben werden kann, in denen die konkrete Gefahr der Folter, der Todesstrafe oder für Leib, Leben oder Freiheit drohen. Dies könnten und wollten sie nicht ändern. „Es ist eine Schande, daß im Jahre 1993 in der Türkei 4200 Tote zu verzeichnen waren, 874 Dörfer zerstört wurden,“ klagte Schrempp die Situation in der Türkei an. Er und seine Partei unterstützten daher die vom Bundestag beschlossene Resolution vom 28.4.94, daß die PKK nicht ausschließlich mit militärischer Gewalt bezwungen werden könne, daß eine Eskalation der Gewalt das Problem nicht löse, sondern nur das Leid vervielfache und friedliche Lösungswege erschwere. Sie erwarteten von der türkischen Regierung endlich Maßnahmen zur Demokratisierung im Bereich der Menschenrechte und daß den Kurden das gewährleistet werde, was die türkische Regierung selbst unter dem Begriff der „kurdischen Identität propagiert habe.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Haasis sah keine Notwendigkeit für die Debatte. Er meinte, das Innenministerium hätte den Antrag sehr detailliert beantwortet, üblicherweise würden solche Berichte im zuständigen Ausschuß beraten.

Sehr differenziert und pragmatisch setzte sich die GRÜNEN-Abgeordnete Birgitt Bender mit dem Thema auseinander. Für schlechterdings unerträglich klagte auch sie die Tatsache an, daß sich demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete für Äußerungen, die sie als Parlamentarier getan haben, verantworten sollen und gar mit der Todesstrafe bedroht werden. Sie stellte die Frage, was denn Deutschland, bzw. BadenWürttemberg, konkret dazu beitragen könne, um die Situation zu ändern und gab gleich die richtige Antwort, nämlich die, daß wir uns nicht weiterhin durch Waffenlieferungen an das türkische Militär zu Komplizen des Genozids, der in den kurdischen Siedlungsgebieten angerichtet werde, machen dürfen. Sie halte dies für einen ersten und wichtigen Schritt — leider, so Bender weiter, gäbe es darüber im Bundestag keine Einigkeit! Außer Frau Bender hatte es im übrigen niemand für nötig gefunden, die Waffenexporte zu erwähnen!

Sie setzte sich in Ihrer Rede auch dafür ein, daß den Kurdinnen hier in Baden-Württemberg Angebote zur Integration und Befriedung gemacht würden. Dazu gehört nach ihrer Meinung z.B. ein kurdischer Sprachunterricht an den Schulen, da bisher die Kurdinnen lediglich die Möglichkeit haben, an den hiesigen Schulen türkisch zu lernen. Meine Meinung dazu: Ein in der Tat längst überfälliger und richtiger Schritt, dies sollte man eigentlich nicht mehr fordern müssen, es sollte schon längst verwirklicht sein.

So überflüssig diese Debatte in der Tat war, so wünschenswert wäre eine neue — initiiert von den vier Parteien CDU, SPD, GRÜNE und FDP - in der ernsthaft über die Situation der Kurdinnen in der Türkei und eine politische Lösung, bzw. die Frage, was BadenWürttemberg dazu beitragen kann, diskutiert wird. Dabei muß natürlich auch die Situation der Kurdinnen in BadenWürttemberg einbezogen werden, —(cas)