Armut verhindern ein wichtiges Ziel

Berichte aus den IG-Metall-Tarifbezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen, daß dieses Jahr entgegen der Vorstandsempfehlung sehr viele Funktionäre für Festgeldforderungen eintreten, das heißt für eine in DM gleiche Einkommenserhöhung für alle Beschäftigten. Interessant ist, daß zum Beispiel im Raum Stuttgart die IG Metall einschließlich der Großbetriebe Mercedes-Benz, Bosch, SEL und Porsche sich für eine Forderung stark gemacht hat, die für Januar bis Juni eine monatliche Einmalzahlung von 282 DM und für Juli bis Dezember eine tarifliche Erhöhung vorsah.

Auf der Funktionärsversammlung der IG Metall Stuttgart am 14.11.1994 stellten sich alle Diskussionsredner hinter die Strukturforderung, gegen eine reine Prozentänderung. Warum?

Weil die Vorgabe des Vorstands mit 6% kaum in der Lage ist, die Kaufkraft zu sichern: • weil die Autokonzerne Rekordstückzahlen produzieren lassen mit Rekordgewinnen, während der Personalabbau noch nicht gestoppt werden konnte: * weil der innerbetriebliche Lohnabbau zum Beispiel bei MercedesBenz und Bosch weitergeht, indem bei Mercedes-Benz wegen der Rastatt-Vereinbarung 1995 und 1996 je 1 Prozent der Lohnerhöhung auf übertarifliche Leistungen angerechnet wird und bei Bosch die Schichtzulage für Nachtschichten um 1,5 Prozent verringert ward, • weil Steuerpolitik und die Abgabenbelastungen vor allem die unteren und mittleren Einkommensbezieher treffen, während die Unternehmer Steuergeschenke verbuchen.

Der Reallohnabbau der letzten Jahre hat tiefe Spuren in den Betrieben hinterlassen: So berichtete ein Gewerkschafter, daß auf den Fildern viele Beschäftigte sich nach einem zweiten Job umschauen würden, weil die Kosten den Einkommen davongaloppieren. Dies sind Erfahrungen, die sich mit Berichten aus Niedersachsen decken, wo Handwerker und das Baugewerbe sich über VW-Arbeiter beschweren, die wegen des Tarifabschlusses bei VW sich ein Zubrot verdienen müssen.

Die jetzige Strömung für Festgeld bzw. Einmalbeträge geht — anders als 1991 — nicht vorrangig von Betrieben mit einem hohen Anteil von unteren Lohngruppen oder von Frauen aus. Es sind auch nicht die „Linken“ in der Gewerkschaft, die für die Strömung stehen. Sondern es scheint, daß sich in der IG Metall der Abwehrkampf gegen Lohnabbau und Sozialabbau der Festgeldforderung bedient. Auch im Angestelltenbereich stößt dieses Bestreben auf viel Verständnis. Viele Untersuchungen zeigen daß sich Armut nicht mehr allein an den unteren Lohngruppen festmachen läßt sondern unterschiedliche Gruppen betrifft wie Familienmit Kindern, Alleinerziehende, Ältere, Kranke, Rentnerinnen, Arbeitslose, Sozialhilfebezieher usw. Insofern rückt sich in der Strömung nach Festgeldforderung das Interesse an einem existenzsichernden Mindestkommen aus.

Um so unverständlicher ist die Hartnäckigkeit, mit der Vorstand und Bezirksleitungen der IG Metall an reinen Prozentforderungen festhalten. Mit allen möglichen Abstimmungstricks gelang cs der Bezirksleitung Baden-Württemberg am 17.11.1994 in der Großen tarifkommission eine Prozentförderung durchzuboxen. Die Tarifforderung lautet nun: • Erhöhung der Löhne und Gehälter im Volumen von 6%. • Als soziale Komponente sind die unteren Einkommensbezieher durch Zahlung von Pauschalbeträgen stärker zu berücksichtigen. • Erhöhung der Ausbildungsvergütungen durch Anbindung an die Facharbeiterlohngruppen, mindestens um 100DM. • Um einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung zu leisten, vereinbaren die Tarifparteien: — Abgeltung geleisteter Mehrarbeit in 1995 grundsätzlich in Freizeit: — Rahmenbedingungen zur Erleichterung für den Einstieg in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und für die Rückkehr in ein Vollzeitarbeitsverhältnis: — Anspruch auf ein ruhendes Arbeitsverhältnis z.3. bei der Pflege von Familienangehörigen. Anders als in der vergangenen Tarifauseinandersetzung scheinen die Arbeitgeberverbände nicht auf Konfrontation gehen zu wollen. Wahrscheinlich brauchen sie Ruhe in den Betrieben, um möglichst viel am Markt abzukassieren. Und sie setzen auf zentrale Absprachen mit der IG Metall und weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit (Jahresarbeitszeit). Letzteres erspart Überstundenzuschläge und Personalaufbau. (ros)