Kindertagesstättengesetz in weiter Ferne

Stuttgart. Im überfüllten Großen Saal des DGB-Hauses, mußten sich am 12.11.94 die aus ganz BadenWürttemberg angereisten Elternvertreter und Erzieher aus Kindertagesstätten mal wieder das Lamento über die schlechten Finanzen von Politikern aus Kommune und Landesregierung anhören. Sehr beeindrucken ließen sich die ca. 350 Anwesenden dadurch nicht. Waren sie doch vor allem aus ländlichen Gebieten gekommen, um an Hand von konkreten Beispielen den Protest über Sparmaßnahmen in der öffentlichen Kinderbetreuung kund zu tun. Auch die von der Landesregierung eingesetzte Enquetekommission „Kinder in Baden-Württemberg“ hat bisher daran noch nichts geändert, und der anwesende Vertreter sah sich herber Kritik ausgesetzt, weil deren Forderungen nur in Richtung Stärkung der Familien gehen (z.B. Erhöhung der Einkommensgrenze für das Landeserziehungsgeld). Es wurde festgestellt, daß Mayer-Vorfelder in seinem Haushaltsplan für nächstes Jahr selbst dafür kein zusätzliches Geld bewilligen will. Die anwesende Familienministerin Unger-Soyka versprach, daß in Zukunft bei altersgemischten Betreuungsformen der Personalkostenzuschuß von 30% für alle Altersgruppen gewährt werden soll. Zur Veranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion hatte der Koordinationskreis Kinderbetreuung in Baden-Württemberg unter der Federführung des zuständigen ÖTV-Bezirks eingeladen. Ziel soll die Durchsetzung eines Kindertagesstättengesetzes sein, das die ab Januar 1990 außer Kraft gesetzten Kindergartenrichtlinienersetzt. — (mok)