Welche Rolle spielen FGL, SPD und ÖTV?

Pflegeheim: Abbau und Repression

Noch immer hat Sozialdezernent Wilhelm Hansen die Zukunft der Bewohnerinnen und Angehörigen sowie der Mitarbeiterinnen im Pflegeheim zur Geheimsache erklärt. Das einzige was er via Spitalstiftungsverwaltung und Heimleitungen unternimmt, ist der Versuch mit unkonkreten Floskeln zu beschwichtigen. Dabei ist es schon lange kein Geheimnis mehr, was er politisch ausheckt: Massiven Abbau von spitälischen Pflegeplätzen und Stellen. Zunächst bei den Stationen des Pflegeheims Gütle, dann im Feierabendheim und im Atrium. Wo Meinungen im zunächst betroffenen Pflegeheim geäußert werden und hartnäckig nachgefragt wird, schwingt er den Holzhammer. Begünstigt wird diese Art der Politik durch einen in diesem Punkt bislang schwachen Gemeinderat.

Gemeinderat: Sozialabbaupolitik legitimiert...

Weshalb die Geheimhaltung im Gemeinderat mitgetragen wird, weiß eigentlich niemand so richtig. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20. Oktober wurde fast einstimmig — bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen — beschlossen, das Gütle als Pflegeheim zu schließen. Eine Garantie für den Erhalt der 56 Pflegeplätze gibt es nicht. Ein weiterer Beschluß aus der Sitzung sieht nur 30 Plätze in der Klinik West vor. Auch diese Entscheidung fand mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen eine breite Mehrheit. Für den Rest der Plätze wurde eben dieser Sozialdezernent beauftragt, andere Lösungen zu suchen. Er wurde damit legitimiert, seine Sozial- und Leistungsabbaupläne in Ruhe voranzutreiben. Mit dem Hinweis auf diese Beschlüsse im Gemeinderat wird seine Politik in der Spitalstiftung auch schon umgesetzt: Arbeitsverträge werden nicht mehr verlängert, Aushilfen wird mitgeteilt, daß sie bald nicht mehr weiter beschäftigt werden. Selbstherrlich ignoriert Hansen ergänzende Absprachen mit dem wohlwollenden Gemeinderat. Schließlich versprach er im Spitalausschuß über seine Bemühungen zu berichten. Das tat er bislang nicht...

Für die Beschäftigten im Pflegeheim ist dieses politische Debakel besonders hart, wissen sie doch im Gemeinderat keinen geringeren Verbündeten als beispielsweise ihren ÖTV-Vorsitzendcn Berthold Maier, und der soll, so unsere Informationen, in nichtöffentlicher Sitzung für die Anträge der Stadtverwaltung votiert haben.

SPD: Kein Abbau von Pflegeplätzen —im Moment...

Jürgen Leipold, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, daß es solche Beschlüsse nicht gegeben hätte. Er führt außerdem an, daß er ganz klar und definitiv sagen könne: Mit der SPD wird es im Moment keinen Abbau von spitälischen Pflegeplätzen geben. Am Pflegeheim Gütle will die Fraktion zwar nicht festhalten, allerdings sollen alle Plätze und Stellen an einem anderen Ort der Krankenanstalten erhalten bleiben. Dies sieht Leipold völlig unabhängig von einer Herzklinik. Die Diskussionen zusammenzuführen hält er für falsch. Durch die nichtöffentlichen Beschlüsse seien keine Entscheidungen für einen Abbau von Pflegeplätzen und Stellen gefallt worden. Von Inge Egler (FGL) wird diese Einschätzung schon relativiert: Die nichtöffentliche Sitzung sei chaotisch verlaufen. Zwar bestätigt sie solche Beschlüsse, es bestünde allerdings Hoffnung für alle Pflegeplätze und Stellen. Eine Entscheidung gegen diese sei zu unpopulär, so die Einschätzung von Inge Egler. Allerdings hat es die FGL auch versäumt, auf dem Erhalt der Pflegeplätze zu bestehen, und hat teilweise für die Vorlage der Verwaltung gestimmt.

Stadtverwaltung vertagt unliebsame Fragen ...

Als Eigentor hat sich ein Treffen entpuppt, zu dem die CDU-Fraktion eingeladen hat. Aus den Reihen der Fraktion wurde in Ausschüssen und Gemeinderat immer wieder betont, daß die Pflegeversicherung dazu führe, daß immer mehr alte Menschen zu Hause gepflegt würden. Dies sei schon jetzt am Rückgang des Bedarfs deutlich spürbar. Die Konstanzer CDU hatte am 7. November alle Konstanzer Heimleitungen eingeladen, um dieser Frage auf den Grund zu gehen. Diese berichten allerdings über Vollbelegung und lange Warteschlangen. Nur Notfälle könnten aufgenommen werden. Die Angehörigen wollen in der Regel nicht Zuhause pflegen, sondern es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Keine Argumente für den Abbau spitälischer Pflegeplätze also.

Fragen von Mitarbeiterinnen des Pflegeheimes nach der Zukunft der spitälischen Pflege in zwei Bürgerfragestunden am 20. Oktober und 10. November im Gemeinderat haben Verwaltung und viele Gemeinderätinnen genervt. Die Stadtverwaltung hat ungeliebte Fragen vertagt. An die Fragenden wurden extra angefertigte Formblätter ausgeteilt, auf die sie ihre Frage schreiben mußten. Antwort gäbe es innerhalb von vier Wochen schriftlich und ins traute Heim. Obendrauf aus dem Hause Hansen noch eine Abmahnung in die Personalakte, wie in einer Androhung an einen Mitarbeiter des Pflegeheimes zu lesen war. Er verlangt von seinen Beschäftigten Loyalität nicht nur für interne Angelegenheiten, sondern auch für seine umstrittene Politik. Wenn da der Herr Spitalfürst bloß nicht den Arbeitgeber und den Politiker durcheinanderbringt ... Schließlich muß nicht jedeR Beschäftigte der Spitalstiftung die Ansichten des Politikers Hansen teilen, nur weil er ihn als Arbeitgeber ertragen muß.

Mitarbeiterinnen, Bewohnerinnen und deren Angehörige wollten in Form eines offenen Briefes ihre Bedenken gegen den Abbau von spitälischen Pflegeplätzen an die Öffentlichkeit tragen. Dazu wurde ein Entwurf vervielfältigt und zum Teil auch auf den Stationen aufbewahrt. In einer gezielten Aktion von der Heimleiterin des Pflegeheimes, Eva Kraft, und dem zentralen Heimleiter der Spitalstiftung, Wolfgang Anders, wurden Mitarbeiterinnen auf allen Stationen zur Herausgabe des Entwurfes aufgefordert. Wo er nicht übergeben wurde, durchwühlten die Vorgesetzten auch schon mal private Schubladen. Der Entwurf samt der Unterschriften der Erstunterzeichnenden wurde so beschlagnahmt, eine Herausgabe bis heute verweigert. Die Daten des Briefes wurden an vorgesetzte Stellen weitergeleitet. Davon sind nicht nur Mitarbeiterinnen, sondern auch Bewohnerinnen und Angehörige betroffen. Ob in diesem Fall Belange des Datenschutzes verletzt wurden, prüft zur Zeit die Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Ruth Leuze, im Stuttgarter Innenministerium. Auch Jürgen Leipold hat für die SPD-Fraktion einen Brief an Bürgermeister Hansen angekündigt, in dem er aufgefordert wird, zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen.

Herzklinik vor dem Aus?

Inzwischen steht die Herzklinik vor dem Aus. Es gibt Nachricht aus dem Stuttgarter Landtag, in der mit Unverständnis auf die Konstanzer Wünsche reagiert wird. Einen Bedarf gäbe es nicht. Dies bekundeten ebenfalls Vertreterinnen der allgemeinen Krankenkassen. Wird die Konstanzer Herzklinik nicht in den Bedarfsplan des Landes aufgenommen, bedeutet dies das Aus für diese Pläne. Kein Investor wird eine Klinik nur für Privatpatienten in Konstanz bauen. Was allerdings bleibt, ist eine Diskussion über die Dezimierung der medizinischen und pflegerischen Sozial- und Versorgungsleistungen bei der Spitalstiftung. — (jüw)