PDS-Landesmitgliederversammlung protestiert gegen die Pfändung von PDS-Geldern

Die Landesversammlung der PDS/Linke Liste Baden-Württemberg vom 3.12. 1994 protestiert gegen die Versuche der Bundesregierung und Berliner Senats, durch Finanzmanipulationen die PDS aus der Politik zu verdrängen.

Nachdem der denunziatorische und verleumderische Wahlkampf der anderen Parteien und eines beachtlichen Teils der Medien den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag nicht verhindern konnten und die Verleumdungskampagnen gegen Persönlichkeiten wie Stefan Heym, Gregor Gysi und andere sich ebenfalls als nicht wirksam erweisen, haben sich die Bundesregierung und der Berliner Senat etwas Neues einfallen lassen: Das Finanzamt Berlin hat gegen die PDS einen Steuerbescheid in Höhe von mehr als 67 Millionen Mark und einen Pfändungsbeschluß auf einen Teil der Wahlkampfkostenerstattung aus der Bundestagswahl 1994 erlassen.

Die PDS-Landesversammlung protestiert gegen diesen Versuch, die politische Arbeit der PDS lahmzulegen. Statt sich mit der PDS auseinanderzusetzen, wird versucht, sie finanziell zu ruinieren. Das ist undemokratisch und eine Mißachtung der Hunderttausende von Wählerinnen und Wählern, die die PDS mit einer vergrößerten Abgeordnetengruppe in den Bundestag geschickt haben, um ihre politischen und sozialen Interessen zu vertreten.

Die PDS-Landesversammlung fordert die Aufhebung des absurden Steuerbescheids und die Rücknahme des Pfändungsbeschlusses.