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Demonstration gegen REP-Parteitag am 17.12. in Sindelfingen

Gegen den am 17. und 18. Dezember in der Sindelfinger Messehalle stattfindenden Bundesparteitag der Republikaner wird eine Demonstration und Kundgebung stattfinden. Zeitgleich zum geplanten Beginn ant Samstag, den 17.12. um 10 Uhr vor dem Sindelfinger Rathaus lädt die SPD zu einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ein. Die Initiative gegen den Bundesparteitag versucht nun, die SPD-Aktion in die Auftaktkundgebung einzubinden. In der Stadt wurden bislang über 1000 Unterschriften gesammelt, die den Gemeinderat und die Stadtverwaltung auffordern, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen“, um die REP-Versammlung zu verhindern. Der Gemeinderat konnte sich jedoch bloß zu einer müden Erklärung aufraffen, er sei dagegen, daß die Stadt „zum Tagungsort der rechtsradikalen Republikaner werden soll“. Die Stadt unterstützt die Messehalle GmbH in der juristischen Auseinandersetzung um die Raumvergabe (Berufungsverhandlung voraussichtlich am 13.12.). Anders als in Rastatt, wo vor einem Jahr auch die Stadtverwaltung gegen den REP-Parteitag mobilisierte und 3 000 dagegen protestierten, will sich die Stadt Sindelfingen an den Protestaktionen nicht beteiligen und auch keine finanziellen Mittel bereitstellen. — (war)