Großveranstaltung türkischer Faschisten von Behörden geduldet

Aufmarsch von „Grauen Wölfen“ in Sindelfingen

Weit über 1OOOO, nach Angaben der Veranstalter 30000 Anhänger der türkischen „Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP) aus der Bundesrepublik, Frankreich, Niederlande und Österreich fanden am 26. November den Weg in die Sindelfinger Sporthalle „Glaspalast“, um dort den Worten ihres „Basbugs“ („Führers“) Alparslan Türkes zu lauschen und die 17. Jahreshauptversammlung der Türk-Föderation, des deutschen Dachverbandes der MHP-nahen Idealistenvereine, Islamischen Kulturzentren und Nationalen Arbeitnehmervereine abzuhalten. Die MHP steht für faschistischen Terror.

Gegründet wurde sie und ihre Jugendorganisation „Graue Wölfe“ von ExOberst Türkes, Mitorganisator des blutigen Militärputsches von 1960, im Jahr 1968 nach dem Vorbild der NSDAP und SA. Die MHP will, rassistisch begründet und islamisch verbrämt, die Errichtung eines nach dem Führerprinzip organisierten großtürkischen Reiches vom Balkan bis nach Zentralasien. In den siebziger Jahren verübten die „Grauen Wölfe“ nach Zählungen von Menschenrechtsorganisationen über 4000 Morde in der Türkei, vornehmlich an Kurden, türkischen Gewerkschaftern, Journalisten und Linken. Traurige Höhepunkte waren 1977 das Massaker auf der l.-Mai-Kundgebung in Istanbul mit 35 Toten und 200 Verletzten, 1978 Überfall auf die kurdische Kahramanmaras mit 110 Toten und Tausenden Verletzten. Ihr Terror bereitete den Boden für den Militärputsch vom 12. September 1980. Türkes wurde allerdings von den neuen Machthabern für einige Zeit in Haft genommen und seine Partei verboten, sollte doch die Generalsdiktatur als Maßnahme gegen den Terror „von links und rechts“ verkauft werden. Seit Ende der 80er Jahre genießt die MHP wieder Organisationsfreiheit in der Türkei, ihre Mordkommandos sind in die Todesschwadrone der Militärs integriert. „Berichte gaben ferner Auskunft über extralegale Hinrichtungen und das ,Verschwindenlassen von Menschen“, so umschreibt amnesty international die Situation im NATO-Staat Türkei.

Von all dem will die Sindelfinger Stadtverwaltung — wieder einmal — nichts gewußt haben. Bereits 1987 weilte Türkes am gleichen Ort, auf Einladung des örtlichen Nationalen Vereins Türkischer Arbeitnehmer, der den Glaspalast für ein „Folklorefest“ gemietet hat. „Wir wurden hereingelegt“, hieß es damals, als Proteste aus der Bevölkerung gegen die Vermietung der städtischen Halle an Faschisten laut wurden — was die Stadt aber nicht davon abhielt, weiterhin mit den TürkesAnhängern zusammenzuarbeiten. 1990 brüskierte sie eine Delegation aus der türkischen Partnerstadt Kochisar, die erleben mußte, daß ausgerechnet der Graue-Wölfe-Verein das Rahmenprogramm für die Sindelfinger „Türkische Woche“ gestaltet hat und unter diesem Deckmantel rassistische Propaganda betrieb.

Anders als 1987 wurde das jetzige Treffen unverhohlen als politische Veranstaltung von der Frankfurter Türk-Föderation angemeldet; als Termin wurde der Jahrestag des Verbots zahlreicher kurdischer Organisationen durch die Bundesregierung gewählt. In der Stadtverwaltung blieb das Wissen wohl im Dreieck von Sportamtsleiter, Ordnungsamtsleiter und Oberbürgermeister unter Verschluß, der Ausländerbeauftragte der Stadt wurde nicht informiert. Staatsschutz und Polizei äußerten keine Bedenken, und so konnten Türkesplakate, MHP-Embleme und Hetzparolen ungeschoren an den Bussen durch die Bundesrepublik gefahren werden, wurde die Einreise der GrauenWölfe-Abordnungen aus aller Welt wohlwollend geduldet, obwohl Strafgesetzbuch (Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung) und Ausländergesetz (Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze) genug Handhabe gegen die MHP bieten. Zeitgleich zum Sindelfinger MHP-Aufmarsch machte die deutsche Polizei an vielen Orten Jagd auf rot-grün-gelbe Pullover und ihre Trägerinnen, weil sie darin einen verbotenen Ausdruck kurdischen Selbstbewußtseins sah. Das Stuttgarter Innenministerium wurde von der türkischen Generalkonsulin um Unterstützung der Versammlung gebeten — die Verstrickungen der deutschen Behörden mit dem türkischen Folterstaat haben eine neue Qualität.

Rote Fahnen mit drei Halbmonden, Symbol des alten osmanischen Reiches und der heutigen MHP, bestimmten die Szene vor und in dem Glaspalast, aber auch Graue-Wölfe-Embleme und Kopfbänder mit „Führer-Türkes“-Aufschriften gab es reichlich. In Prozessionen wurden Türkes-Portraits in die Halle getragen und Kampfrufe angestimmt. „Führer befiehl, wir werden dir folgen“, stand auf einem Transparent des türkischen Kulturvereins Oberhausen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sieht sich Türkes nun einen Schritt weiter im Zusammenschluß „aller Türken“: Nicht nur die Einverleibung ganz Zyperns wurde auf Plakaten gefordert, auch Abordnungen aus Aserbaidschan und Turkmenistan zogen mit ihren Fahnen in die Halle ein, zur bosnischen gehörte nach Aussage der Sindelfinger Zeitung sogar ihr Botschafter. Der türkische Botschafter zählte zu den Ehrengästen, die türkische Ministerpräsidentin Ciller übermittelte der Faschistenversammlung telefonische Glückwünsche — da festigt sich die unheilige Allianz von MHP und Regierung gegen kurdische Selbstbehauptung und islamischen Fundamentalismus. Die Verbandswahlen waren schnell durchgeführt und bestanden aus Verlesen der Kandidatennamen und eiliges Handaufheben der Delegierten. Die Hetzreden der Parteiführer wurden mit viel Folklore umrahmt. Die 4000 Besucher fassende Sporthalle war hoffnungslos überfüllt, allein dies bot schon Anlaß, die Versammlung zu unterbinden. „Der Veranstalter hat uns im Hinblick auf den Charakter und die Teilnehmerzahl getäuscht“, lautet wieder die Pressemitteilung der Stadt. Daß damit nun aber Schluß sei, dafür verbürgt sich SPD-Oberbürgermeister Rücker und kündigt für die nächste türkische Veranstaltung genaueste Kontrollen an — da gastiert eine linke Rock- und Popgruppe in der Stadt. — (war)