Beteiligung an den internationalen Menschenrechtsdelegationen

Aufruf: Nach Kurdistan Newroz 1995

Von der humanitären Organisation medico international gibt es einen Aufruf zu den kurdischen Newroz-Feiern 1S95, den wir hier wiedergeben.

Der türkische Menschenrechtsminister Azimet Köylüoglu erlaubt sich zu sagen, was führende Politiker in Deutschland mehrheitlich sich zu sagen verbieten: „Die Provinz Tunceli (Kurdistan) ist ein Zentrum des Terrors geworden. Der Terror dort wird vom Staat begangen.“ Er meint, was er sagt: „Staatsterrorismus“. Einen Tag vor dieser Aussage wurde geläufig, warum hohen deutschen Politikern dazu nichts einfallen will: Das neue UN-Register über die Verbreitung konventioneller Waffen erklärt die Bundesrepublik zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt.

Der Zusammenhang der Dinge

Wieder einige Tage darauf verhandelt die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg erstmalig in ihrer Geschichte vier förmliche Anklagen gegen die Türkei. Menschenrechtsverletzungen betreffend. 700 weitere Verfahren liegen an. Für Kurden und Türken ist jetzt der Rechtsweg nach Europa offen. Zur Anklage gegen die Regierung der Türkei. Zur Anklage gegen das waffenliefernde Europa.

Festzustellen ist: In Kurdistan herrschen „Staatsterror“ und Völkermord. Gegen alle Kurdinnen und Kurden. 1500 Dörfer restlos vernichtet. Zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. 20000 Tote. Die noch Lebenden werden in staatlichen Listen erfaßt und selektiert. Nach Kategorien wie „staatstreu“, „kritisch“ oder „sympathisierend“. In Südafrika jetzt unmöglich. In Kurdistan neu eröffnet.

Beweise und Konsequenzen

Die Beweise sind längst erbracht. Der Einsatz deutscher Kriegstechnik dokumentiert. 300 Menschenrechtsdelegierte und Beobachter haben die Tatsachen im Frühjahr 1994 mit Zeugnissen, Aussagen und Bildern erhärtet. Konsequenzen sind nirgends erkennbar. Was sagt nun das Auswärtige Amt, das bis jetzt den Berichten der Menschenrechtsdelegierten keinen Glauben schenken wollte, wenn das Mitglied des türkischen Kabinetts den „Staatsterror* als Zeuge erster Qualität bestätigt? Wie will der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der den Opfern nicht trauen mochte, die vorliegende Völkermordanzeige länger ablehnen, wenn jetzt die politisch verantwortlichen Täter die Tüt selber eingestehen?

Die Aufgabe

Wir müssen wohl den selbsteingestandenen Vollzug des Staatsterrors weiterhin erhärten. Müssen mit weiteren Mitteln und Möglichkeiten die Straßburger Anklage fortschreiben. Zur folgenden Recherche der Auswirkungen von toxisch-chemischen Kampfmitteln. Um das ganze Ausmaß der verbrannten Erde, der Entvölkerung, Vertreibung und Folter zu erfassen. Zur Erweiterung der Anklage auf allen Ebenen gegen alle verantwortlichen Beteiligten. Wer Staatsterror und Völkermord begeht, gehört auf die Anklagebank. Der türkische Staat muß geächtet werden. Wie das alte Südafrika.

Wir rufen auf

Zur Anmeldung und Teilnahme von interessierten Personen und Organisationen an der Beobachtung des kurdischen Newroz-Festes im März 1995. Verbindlich. Zur weiteren qualifizierten und andauernden Menschenrechtsarbeit zum Schutz der verfolgten kurdischen Bevölkerung. Permanent. Zur Sammlung und wissenschaftlichen Aufbereitung aller erforderlichen Fakten des weiteren Beweises der fortwährenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Krieg.

Um die Ergebnisse zu veröffentlichen, den europäischen Rechtsweg zu beschreiten und um die Recherchen den relevanten internationalen Institutionen zu übergeben, bitten wir um die besondere Beteiligung qualifizierter Delegationsteilnehmer:

• Kenner des internationalen Rechts und der türkischen Sondergesetze;

• Spezialisten für forensische Arbeit und chemische Kriegsführung;

• Pathologen und Mediziner, die Leichname und Wunden der Opfer untersuchen;

• Vertreter von Organisationen, die über ihre Verbände Zugang zu internationalen Öffentlichkeit herstellen können;

• Journalisten und Menschenrechtsvertreter;

• Gewerkschaftler, Lehrer und Mitglieder anderer Berufsgruppen;

• sowie öffentlich bekannte und anerkannte Personen, deren Namen Gewicht hat.

Darüber hinaus appellieren wir an alle Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen und Friedensgruppen sowie an demokratische Interessensvertretungen und Einzelpersonen, weiterhin ihre Hilfe den bedrohten Kurdinnen und Kurden zu gewähren. Gegen ihre Verfolgung durch die Türkei. Gegen Kriminalisierung in der Bundesrepublik und Abschiebung.

Frieden und Demokratie in Kurdistan bedingen die internationale Ächtung der Türkischen Republik.

Blamabel. Die kurdische Liste für Deutschland ist lang. Sie beläuft sich auf 7000 vernichtete Dörfer. Eingerechnet den Irak. Das deutsche Giftgas. Halabja und die Folgen. Das ist blamabel, daß Schuld und Mitschuld sich ereignen. In Schweigen und Verdrängen ausgedrückt.

Dagegen steht unser Aufruf

Es gilt das Angebot wahrzunehmen: Die Beteiligung an den deutschen Menschenrechtsdelegationen im März 1995 in Kurdistan. Wir informieren und organisieren.

Interessierte wenden sich bitte an das: Newrozbüro 1995, Obennainanlage 7, D-60314 Frankfurt. Telefon: 069 43 66 12, Fax 069 43 60 02. Bürozeiten vorerst: Dienstags und Mittwochs 10 bis 17 Uhr.