Gebühren

Stadt ergaunert sich Millionen

Wie auf der ersten Sitzung des Werks- und Betriebsausschuß im neuen Jahr bekannt wurde, haben die Entsorgungsbetriebe der Stadt in den vergangenen Jahren der Bevölkerung zu viel Geld für Abwasser und Müll abkassiert. Insgesamt hat sich die Stadt so in den Besitz von 4,7 Mio. DM gebracht. Selbstverständlich will die Verwaltung das Geld nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen, erklärte ein Sprecher der Stadt vollmundig.

Die Aneignung von Geld für Leistungen, die nicht erbracht werden, heißt — jedenfalls wenn es um Normalsterbliche geht — schlicht Betrug und wird als Straftatbestand verfolgt. Nicht so offensichtlich, wenn der oder die Täter aus den Reihen der Stadtverwaltung stammt. Da zieht man Straftäter nicht nur nicht zur Rechenschaft; diese dürfen das ergaunerte Geld auch noch behalten. Dreiste Begründung von Bürgermeister Ralf-Joachim Fischer: Das Geld verwende man, um die Gebühren stabil zu halten. Daß die in den vergangenen zehn Jahren explodiert sind, verschwieg er in diesem Moment lieber. — (jüg)