SÜDDEUTSCHER APPELL

Gegen staatliche Verbote. Für ein friedliches und selbstbestimmtes NEWROZ ’95 in der Bundesrepublik Deutschland

NEWROZ, das kurdische Neujahrsfest am 21. März, ist seit Jahrhunderten für ds kurdische Volk der Tag der Freiheit und des Widerstands. NEWROZ ist untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdischen Kampfes gegen Fremdherrschaft, gegen Zwangsassimilierung, gegen politische, soziale und kulturelle Unterdrückung. Seit es in Kurdistan eine Befreiungsbewegung gibt, ist NEWROZ Ausdruck der Hoffnung auf Selbstbestimmung und auf ein freies Kurdistan.

Verboten in der Türkei

Die kurdischen NEWROZ-Feiern sind vom türkischen Staat verboten Sicherheitskräfte und Militär gehen seit Jahren mit brutaler Gewalt gegen alle Versammlungen und Demonstrationen vor. Jeder Versuch kultureller Selbstbehauptung wird gewaltsam unterdrückt. 1992 kam es in mehreren Städten Kurdistans zu blutigen Massakern durch die türkische Armee.

Verbote in der Bundesrepublik

Parallel zur Praxis des türkischen Staates wurden im vergangenen Jahr auch in der Bundesrepublik die kurdischen NEWROZFeiern verboten. Die anreisenden Busse wurden auf den Autobahnen von Polizeihundertschaften gestoppt. Die kurdischen Familien wurden aus den Bussen geholt; ihren Protest gegen die NEWROZ-Verbote beantwortete die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit Gummiknüppeln und hunderten von Festnahmen. Begründet wurde diese bundesweit koordinierte Polizeistaatsaktion mit dem von Innenminister Kanther drei Monate vorher erlassenen PKK-Verbot. Dieses Szenario darf sich in diesem Jahr nicht wiederholen.

NEWROZ ’95

ist ein Prüfstein für alle, die den Anspruch auf eine demokratische Gesellschaft ernsthaft vertreten, in der Menschen jeder Nationalität gleichberechtigt miteinander leben.

Die 500.000 in der BRD lebenden Kurdinnen und Kurden haben ein Recht auf kulturelle und politische Selbstbestimmung. Sie haben das Recht, sich politisch zu äußern, das Recht, sich mit dem Befreiungskampf ihres Volkes zu identifizieren. Und zurecht klagen sie die deutsche Bundesregierung wegen Beihilfe am Völkermord in Kurdistan an und fordern die Einstellung der politischen und militärischen Unterstützung für das türkische Regime.

Seit einem Jahr gehen deutsche Polizei und Justiz mit zunehmender Härte gegen jede politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden vor. Veranstaltungen und Demonstrationen werden verboten oder durch Polizeieinsätze aufgelöst Kurdinnen und Kurden, die sich nicht mundtot machen lassen, werden inhaftiert und an den Folterstaat Türkei ausgeliefert.

Jede Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung wird als kriminelles Straftatsdelikt verfolgt. Verhaftungen und Polizeiübergriffe werden damit begründet, daß "Kennzeichen verbotener Organisationen" gezeigt werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um die Symbole des kurdischen Befreiungskampfes. Diese Gesinnungsverbote treffen ein ganzes Volk - sie müssen fallen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells unterstützen die Absicht kurdischer Organisationen und deutsch-kurdischer Komitees, friedliche und selbstbestimmte NEWROZ-Feiern durchzuführen.

Wir fordern:

Keine Behinderungen, keine Zensur, keine Verbote der kurdischen NEWROZ-Feiern in der Bundesrepublik.

Wir fordern die zuständigen staatlichen Organe, insbesondere die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs, auf, die unveräußerlichen Menschenrechte der Kurdinnen und Kurden zu respektieren. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht außer Kraft gesetzt werden.

Wir laden internationale Menschenrechtsorganisationen und andere Vertreter des Auslands als Beobachterdelegationen in die Bundesrepublik ein, mit der Bitte, NEWROZ ’95 in der BRD genau zu beobachten.

Wir rufen auf:

Laßt nicht zu, daß der Staat auf Grund außen- und machtpolitischer Interessen in das Leben einer Bevölkerungsgruppe eingreift, daß kein Raum mehr bleibt zur Entfaltung ihrer kulturellen und politischen Identität

Laßt nicht zu, daß Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik weiter kriminalisiert werden und so das türkische Regime zur Fortsetzung seines Terrors ermuntert wird.

Unterstützt die Forderung der kurdischen Organisationen nach sofortiger Einstellung der deutschen Beihilfe am Völkermord und für eine demokratische und politische Lösung in Kurdistan.

Unterzeichnet diesen Appell. Setzt Euch gemeinsam mit uns aktiv dafür ein, daß die kurdischen NEWROZ-Feiern in der Bundesrepublik friedlich und ungestört stattfinden können.

Nehmt an den NEWROZ-Veranstaltungen 1995 teil. Machen wir NEWROZ zum Tag der Solidarität mit dem kurdischen Volk.

Aufrufer: Süddeutsche Kurdistan-Solidaritätsgruppen

YEK-KOM Baden-Württemberg-Bayem-Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland / Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Stuttgart / Freundeskreis des kurdischen Volkes, Stuttgart / Kurdisches Solidaritätszentrum e.V., Stuttgart /Kurdischer Jugend- und Sportverein e.V., Stuttgart / KurdistanSolidaritätsgruppe Stuttgart / Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee / KOMALA-Kurdistan e.V., München / KurdistanKomitee Karlsruhe / Verein zur Förderung kurdischer Kultur e V Karlsruhe / Kultur- und Informationszentrum Kurdistan c V ’ Freiburg / Kindisch-deutscher Freundschaftsverein Mannheim / Kurdistan Solidaritätskomitee Tübingen / Kurdischer Verein Tübingen / Kurdischer Jugend- und Kulturverein Ulm / Solidaritätsbüro Ulm

Spendenkonto: Ralf Cronausr, Landesgirokasse Stuttgart, Konto-Nr.: 7813003596 (BLZ 600 50101) Kennwort: Süddeutscher Appell NEWROZ 95

Unterstützungs- Abschnitt bitte einsenden an:

für Bayern: Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee, c/o Claus Schreer, Johann-v.-Werth-Str. 3,80639 München für Baden-Württemberg: Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein, Ralf Cronauer, Innere Nordbahnhofstr. 10a, 70191 Stuttgart

Ich/wir unterstütze/n den Südd. Appell NEWROZ ’95

Name

Beruf/Funktion

Anschrift

Unterschrift

□ Mit der Veröffentlichung bin ich einverstanden

□ Ich/Wir unterstütze/n das Newroz-Komitee mit DM......

(mind. 10,- DM, Organisationen 50,- DM) und möchte/n weiter informiert werden.