Ein Tag der Befreiung war der 8. Mai 1945. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (R. v. Weizsäcker)

Vor fünfzig Jahren endete der zweite Weltkrieg, der sechzig Millionen Menschen das Leben kostete. Die Überlebenden schwören: NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS!

Und heute? Haß und Gewalttaten gegen Minderheiten. Geschlossene Grenzen für Asylsuchende, Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Offene Grenzen für Rüstungsexporte und jetzt auch wieder für deutsche Soldaten? Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen, beschloß das Bundesverfassungsgericht. Der Tag der Befreiung erinnert heute an die wirkliche Verantwortung Deutschlands: Wir schulden der Welt keine Soldaten. Wir schulden ihr Beiträge zu Frieden, solidarischer Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit.

Deshalb rufen wir auf zu B. Mai: FRIEDEN SCHLIESSEN — STATT WELTWEIT SCHIESSEN

Demonstration und Kundgebung am Samstag, 8. Mai 1995, in Karlsruhe am Sitz des Bundesverfassungsgerichts

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bedeutete für viele Menschen Befreiung von Terror und Krieg, von seelischer und körperlicher Vernichtung durch SA, SS und die deutsche Wehrmacht. Für Millionen Menschen, Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft kam jedoch jede Hilfe zu spät: Für sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, für Sinti und Roma, für viele Homosexuelle, für russische und polnische Zwangsarbeiterinnen, für geistig und körperlich Behinderte, für Gewerkschafterinnen und politisch Andersdenkende mit christlicher, sozialdemokratischer, kommunistischer oder humanistischer Überzeugung.

Widerstand in unserem Land gegen Krieg und Faschismus leisteten viel zu wenige. Die Geschwister Sophie und Hans Scholl, der Deserteur Ludwig Baumann, die Kommunistin Lilo Hermann, der Theologe Dietrich Bonhoeffer, die Frauen in der Berliner Rosenstraße sind einige Beispiele für Menschen, die Zivilcourage und Verantwortung zeigten. Viele von ihnen wurden von den Nazis wegen ihres unerschrockenen Engagements für ein anderes, ein humanes Deutschland hingerichtet.

1945 bis 1995 — 50 Jahre Frieden?

Von deutschem Boden sollten nie wieder Krieg, sondern Frieden und gute Nachbarschaft mit allen Ländern ausgehen.

Dennoch setzte die Adenauer-Regierung die Wiederbewaffnung durch. Die Einbindung der Bundeswehr in die NATO und der Nationalen Volksarmee in die Warschauer Vertragsorganisationen verschärften die Blockkonfrontation und das Wettrüsten zwischen den Supermächten. Die Rüstungsproduktion wurde reaktiviert — immer mehr Waffen und Rüstungsgüter exportiert. Die sogenannte NATO-Nachrüstung verstärkte die Gefahr eines atomaren Krieges in Deutschland und Europa. Feindbilder hatten Hochkonjunktur.

Nach 50 Jahren wieder Nationalismus

Durch die Umbrüche in Osteuropa, die Eingliederung der ehemaligen DDK und die Auflösung der Nationalen Volksarmee taugten die alten Feindbilder nicht mehr zur Begründung der Bundeswehr. Hoffnungen richteten sich auf eine Friedensdividende und eine Bundesrepublik ohne Armee. Doch seit dem Golfkreig fordern Politiker und Militärs die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Einsätzen zur Durchsetzung deutscher „nationaler Interessen“. Gleichzeitig lebt der Nationalismus wieder auf. Ausgrenzung Andersdenkender, Brandstiftung und Morde, Abschiebung von Asylbewerbern, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbreiten ein Klima der Angst und Gewalt in unserem Land.

Nach 50 Jahren wieder Krieg?

Seit Juli 1994 dürfen deutsche Soldaten wieder Krieg führen. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Grundgesetzartikel, wonach die Bundesrepublik Streitkräfte nur zu (Landes-)Verteidigung aufstellt, von vier der acht Verfassungsrichterinnen auf den Kopf gestellt. Mit einfacher Mehrheit kann der Bundestag weltweite Einsätze der Bundeswehr beschließen. Mit sogenannten „Krisenreaktionskräften“ — so das Verteidigungsministerium — sollen alle möglichen Einsätze abgedeckt werden: von der „modernen Guerilla-Kriegsführung bis zum Einsatz gegen hochwertig ausgerüstete Streitkräfte“. Krieg wird wieder ausdrücklich zum Mittel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik: Für die „Sicherung der Rohstoffe“ und des „freien Welthandels“ können deutsche Soldaten im Rahmen der Militärbündnisse NATO und WEU einen „angemessenen, eigenständigen Beitrag leisten“. Nicht Lösung von Konflikten, sondern Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen weltweit — auch mit militärischen Mitteln — heißt die Devise.

Die neuen Aufgaben der Bundeswehr werden Milliarden kosten. Angefangen bei neuen Helmen sollen neue Handfeuerwaffen, Nachtsichtgeräte und elektronische Meldesysteme bis hin zu einer neuen Hubschrauber- und Flugzeuggeneration beschafft werden, darunter das mit Abstand teuerste Aufrüstungsprojekt, der „Jäger 2000“.

Nach 50 Jahren alles vergessen?

Ausdrücklich warnt die Friedensbewegung vor einer solchen Entwicklung: Wir wollen keine Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr — egal wo und wofür. Im Gegenteil, wir fordern dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern. Wir fordern Abrüstung und die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion. Neue Aufrüstungsprojekte wie der „Jäger 2000“ müssen vom Tisch. Die freiwerdenen Mittel werden im sozialen Bereich dringend benötigt.

Gerechtigkeit schafft Frieden

Wir sind von Freunden umgeben. Niemand bedroht uns.

Im Gegenteil: Unsere Lebensweise bedroht viele Menschen in den armen Ländern der Welt. Die ökologischen, ethnischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme können angemessen nur mit nichtmilitärischen Mitteln gelöst werden. Rüstungsproduktion, -export und Militäreinsätze taugen nicht zur Problemlösung, vielmehr tragen sie zur Verschärfung dieser Probleme bei. Nur durch ein freundschaftliches Zusammenleben mit gleichen Rechten für alle und mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung mit „ziviler Konfliktbearbeitung“ kommen wir dem Frieden näher. Deshalb wollen wir

Frieden miteinander schließen — statt weltweit schießen am 6. Mai 1995 mit einer Friedensversammlung in Karlsruhe, am Sitz des Bundesverfassungsgerichts.

Der InitiatorInnenkreis dieses Aufrufs besteht unter anderem aus: DFG-VK, DGB Landesbezirk Baden-Württemberg, DIDF, Friedensnetz Baden-Württemberg, Ohne Rüstung leben, Fax Christi, Rüstungs-Informationsbüro, IT.VBdA.

Wer den Aufruf unterstützen will, wendet sich an:

Frledensnelz, Flotebü hlstr. 90 70178 Stuttgart Tel.: 0711/626987; Fax: 0711/62 6 9 92.