Dokumentiert: Studentische Vollversammlung

Resolution zu den geplanten Mieterhöhungen

Die Vollversammlung spricht sich gegen die Politik des Studentenwerkes aus, Kosten für Mensa- und Cafeteriaessen, Mieten und den Sozialbeitrag für Studierende fortlaufend über der Inflationsrate zu erhöhen.

Die Vollversammlung beauftragt die Vertreterinnen der Studierenden in der Vertreterversammlung und im Verwaltungsrat darauf hinzuwirken, daß die geplanten Mieterhöhungen zurückgenommen werden und die Preise in den Versorgungsbetrieben und bei den Kindergärten und Kinderkrippen konstant gehalten werden, gleichzeitig fordert sie auch alle übrigen Mitglieder auf, dies zu unterstützen. Für die entstehenden Unterdeckungen kann der Jahresüberschuß verwendet werden. Die Studierenden fordern von Land und Ministerium, es dem Studentenwerk zu ermöglichen, seinem sozialen Auftrag gerecht zu werden. Der Ansatz für den Wirtschaftsplan 1995 wird von der gesamten Studierendenschaft abgelehnt.

Das Studentenwerk Konstanz hat als Anstalt des öffentlichen Rechts ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zu verfolgen. Ihm obliegt die soziale Betreuung und Förderung der Studenten“ und Studentinnen (Studentenwerksgesetz, § 1, Abs.2). Unter diesen Aufgabenbereich fallt insbesondere die Bereitstellung billigen Wohnraums, kostengünstige Verpflegung und sozialverträgliche Preise bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Studentenwerk wird seinem gesetzlichen Auftrag jedoch immer weniger gerecht Die geplanten Mieterhöhungen bis zu 35 % sind laut dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung Baden-Württemberg für Studierende unzumutbar. Nach dessen Meinung sind bereits Mieterhöhungen von über 10% „sozial unzuträglich“.