Jusos

Kritik an Kurs von Scharping

Konstanz. Mit kritischen Tönen haben sich die Konstanzer Jusos im Vorfeld der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD am 31. Januar (sie fand nach Redaktionsschluß statt) zu Wort gemeldet. In einem Antrag an die Delegiertenkonferenz, einen kreisweiten Wirtschaftsrat der Partei einzurichten, kritisieren die Jungsozialisten den Kurs von Rudolf Scharping, Hans-Ulrich Klose und Renate Schmidt, mit dem sich die SPD an einem „von Arbeitgebern angeführten Angriff auf den Sozialstaat“ beteilige. „Unerträglich“ sei das Argument, Leistungskürzungen würden Arbeitsanreize schaffen; Sozialkürzungen halten die Konstanzer Jusos bei massiv hoher Arbeitslosigkeit und wenigen offenen Stellen für unsinnig und gefährlich. Sie fordern stattdessen als Ziel der SPD ein, eine „wirtschaftlich leistungsfähige Gesellschaft mit sozialem Ausgleich zu verbinden“.

Der von ihnen vorgeschlagene Wirtschaftsrat solle dazu dienen, mit Gewerkschaften örtlichen Unternehmern und Verwaltungsvertretern über Struktur- und wirtschaftsfördernde Maßnahmen des Kreises beraten, so die Jungsozialisten. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, daß „traditionelle Ziele der SPD wie soziale Gerechtigkeit allmählich über Bord geworfen würden“, zitiert der „Südkurier“ Clas Clasen und Jörg Rademann, die für den neuen SPDKreisvorstand kandidieren. Quellenhinweis: Südkurier— (jüg)