Haushalt, Verwaltungsreform

Freiburg vor dem Ausverkauf

Die Stadtverwaltung hat ihren Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre dem Gemeinderat vorgelegt. Eigentlich nichts Neues: die Etats vor allem für Soziales und Kultur schrumpfen, „freiwillige" Leistungen werden ersatzlos gestrichen, städtisches Vermögen, Grund und Boden der Spekulation freigegeben, um die gröbsten Löcher zu stopfen.

Neu aber ist das jetzt vorliegende Konzept der Verwaltung, das, so sieht es jedenfalls aus, nicht nur vom konservativen Block im Gemeinderat, sondern auch von SPD und Grünen mitgetragen wird: weitere Privatisierung und „Budgetierung“. Die Ziele der Privatisierung hat die Deutsche Bank in einem Forschungsbericht („Kommunen unter Privatisierungsdruck“) prägnant so formuliert: sie schaffe die Grundlage für die „Entpolitisierung“ des Wirtschaftens der noch staatlichen Dienstleistungsbetriebe und damit der Befreiung dieser Kapitale aus sozialstaatlichen Bindungen (Handelsblatt, 15.11.94). Mit anderen Worten: staatliche Verteilungsleistungen, die bislang allenfalls indirekt (nämlich über den politischen Prozeß) dem Markt ausgeliefert waren, sollen in Zukunft unmittelbar dem Gesetz zahlungskräftiger Nachfrage unterworfen werden. Die Umwandlung des (wenigstens der Ideologie nach) „Sozialstaats“ zur erklärten Republik des Geldes wird eingefordert.

Als zweiter Pfeiler des neuen kommunalen Finanzkonzepts soll das zentrale Haushaltsverfahren (der Gemeinderat entscheidet über jede Ausgabe) in ein neues „Budgetierungsverfahren“ übergeleitet werden, für das zunächst Sport-, Friedhofs-, Tiefbau- und Gartenamt sowie die Städtischen Museen als „Pilotämter“ ausgesucht wurden; Kultur und Soziales sollen als nächste folgen. Sie erhalten nur noch die globale Vorgabe 1995/96 2% bzw. 4% einzusparen. Zugleich sollen die jeweiligen Amtsleitungen in Eigenregie und bei gegenseitiger Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachkosten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwalten. Dies wird den Druck auf „ineffiziente“ Arbeitsplätze erhöhen. In vergleichbaren Pilotprojekten in NRW wurden festgestellt, daß Verlierer all jene seien, „die nicht zur Olympiamannschaft gehören, darunter viele Frauen“ (so der Vorsitzende eines Landtagsausschusses, Handelsblatt, 2.12.94). Bei den von der Verwaltung angepeilten Sparquoten im Personalbereich werden die konkreten Arbeitsplatzverluste so nicht mehr durch zentrale politische Entscheidungen veranlaßt, sondern dezentral aufgrund quasi-betriebswirtschaftlicher „Sachzwänge“ in den einzelnen Ämtern und Behörden. Widerstand tut not, nicht nur im Interesse der städtischen Beschäftigten. (kh. ausaz, Freiburg)