Landtag zu „organisierte Kriminalität“

Europol und „neighbour watch“

Am 16. Februar wird der Landtag über die „Bekämpfung organisierter Kriminalität“ beraten. Dazu liegt ein Antrag der CDU „Polizeiliche Repression, internationale Zusammenarbeit, Weitergabe von Daten und öffentliches Vergabewesen“ vom 23.2.93 und die Stellungnahme des Innenministeriums vom 19.5.93 vor. Verschiedene Forderungen der CDU sind z.B. durch das im letzten Jahr verabschiedete „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ bereits erfüllt. Der Antrag beinhaltet nach wie vor verfolgte Schwerpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hin zu einer Ausweitung von Polizeikompetenzen und -Strukturen und weg von noch bestehenden Bestimmungen zum Schutz demokratischer Rechte. U.a. wird es um folgendes gehen:

— Die CDU will weitere Datenschutzvorschriften ändern bzw. beseitigen.

— Hinsichtlich der geforderten erweiterten Befugnisse der Geheimdienste sind durch das „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ Fakten geschaffen in Richtung Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes beantragten Abgeordnete der CDU im September 1994 auf Landesebene analog dem bayerischen Modell den „Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“.

— Etliche Forderungen zielen auf den beschleunigten Aufbau von Europol, das die CDU auch mit Exekutivbefugnissen ausstatten will. Die europäische Drogenbekämpfungsbehörde (EDU) ist inzwischen eingerichtet; ebenso ist die Ausdehnung der Ermittlungstätigkeit von der Bekämpfung des Drogenhandels auf alle Bereiche beschlossen, die als Zweige der — zur sicherheitspolitischen Hauptgefahr hochstilisierten — „Organisierten Kriminalität“ (OK) definiert wurden.

— Die Gesetzgebung zur inneren Sicherheit ist speziell gegen Menschen nichtdeutscher Nationalität gerichtet. Das sog. Schlepper- und Schleusertum wurde auch zum Bestandteil der OK erklärt. Die CDU will zusätzliche Abschiebegründe schaffen, wenn „Straftaten“, die nach geltender Rechtslage eine Abschiebung nicht rechtfertigen, „im Rahmen organisierter Kriminalität begangen wurden“.

— Schließlich sollen Bespitzelungsmodelle nach dem Vorbild des US-amerikanischen „neighbour watch“ (wörtlich: Beobachtung des Nachbarn. d.Red.) gefördert werden. — (evc)