Bündnis90/Die Grünen

Verfassung mit mehr Bürgerbeteiligung

Die Sprecherin des Landesvorstands der Grünen legte anläßlich des Beginns der Landtagsdiskussion über die Verfassungsreform noch einmal die Kritik der Grünen am Koalitionskompromiß dar. Frau Barbara Graf erklärte:

„Verfassung und Landtagswahlrecht können jetzt gemeinsam geändert werden, damit die Wählerinnen und Wähler nach Einführung von Regionallisten mehr als eine Stimme für Parteien und Kandidatinnen vergeben können. Dieser Großen Koalition der kleinen Schritte fehlte die dafür nötige Weitsicht, um mit mehr Bürgerbeteiligung beim Landtagswahlrecht einen Schritt gegen die Politikverdrossenheit zu wagen“, kommentierte Landesvorstandssprecherin B. Graf.

Frauen aus allen demokratischen Parteien bemühten sich über ein Jahr lang vergeblich, durch Einführung von Regionallisten neben den Wahlkreismandaten mehr Frauen und politischen Newcomern den Weg in den Landtag zu ebnen. „Die CDU- und SPD-Männer wollen im Landtag offensichtlich lieber unter sich bleiben und sich weiter mit der roten Laterne für den Landtag mit dem geringsten Frauenanteil in der ganzen Republik auszeichnen lassen“, stellte B. Graf fest.

Auch im Bereich plebiszitärer Elemente drückte sich die Große Koalition: Teufel könnte Flagge zeigen und angesichts des Veitstanzes um die Abschaffung des Pfingstmontags zur Finanzierung der Pflegeversicherung wenigstens die Bedingungen für Volksabstimmungen erleichtern.