Konsens im Gemeinderat: Herzklinik für Privatversicherte

Gemeinderat mehr beim Herz als bei Verstand

Im Oktober letzten Jahres hat Sozialdezernent Hansen in nichtöffentlicher Sitzung ein grundsätzliches „Ja“ zu einer privaten Herzklinik mit dem Standort des Pflegeheimes Gütle vom Gemeinderat abverlangt und einstimmig erhalten. Eine Klinik, für die weder das Land, noch die allgemeinen Krankenkassen einen Bedarf sehen. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß es Hansen nicht, wie in der Diskussion immer betont, um eine bessere Versorgung der Bürger und Bürgerinnen aus der Region geht: Das Herzzentrum wird auch ohne Aufnahme in den Bedarfsplan starten. Das heißt, in die Konstanzer Herzklinik werden nur Privatpatientinnen und Notfälle aufgenommen.

Dies ist der gleiche Standard wie ihn die privaten Betreiber in Kreuzlingen jetzt schon anbieten können. Weshalb dann überhaupt ein zweites Herzzentrum in Konstanz? Diese Frage stellen sich viele, nur nicht der Konstanzer Gemeinderat. Auf einer Sitzung des Spitalausschußes am 1. Februar warnte Hansen davor, einen gefällten Beschluß für die Klinik wieder zu zerreden. Einen Beschluß, den er sich unter falschen Voraussetzungen ergaunert hat. Doch wer denkt, die Gemeinderätinnen würden, so betrogen, Sturm gegen die private Klinik für privat Versicherte laufen, täuscht sich abermals. Am Konsens halten alle fest. Im Konstanzer Rat herrscht immer noch der Glaube daran, daß sich das Land und die Kassen, ist die Klinik erst einmal hingeklotzt, mit diesem Fakt erpressen lassen und sie nachträglich in den Bedarfsplan aufgenommen wird.

Medizin für Reiche

Dies glaubt man allerdings nur in Konstanz. Die Kreuzlinger Geschäftsleute haben eine ganz andere Zielgruppe im Auge. Schon heute rühmen sich die Cash-Doktoren damit, daß ein Drittel aller Laser-Herzoperationen weltweit in ihrem Zentrum gemacht werden und Patientinnen „aus aller Welt“, das heißt natürlich nur aus den reichen Regionen, an den Bodensee fliegen, um operiert zu werden. Daß für diesen besonderen Luxus in der Konstanzer Verwaltung auch schon über öffentliche Zuschüsse nachgedacht wird, verblüfft nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten der politischen Gremien auch nicht mehr.

Äpfel als Orangen verkaufen ...

In der Sitzung des Spitalausschußes hatten die Rätinnen auch über eine direkte Folge ihres Beschlußes für eine solche Herzklinik zu beraten: Die Schließung des Pflegeheimes Gütle.

Auch hier versuchte Hansen Apfel als Orangen zu verkaufen. Für die 56 Pflegeplätze im Gütle sollen, so der Wille des Dezernenten, 32 in der Klinik West entstehen, die restlichen Plätze sollte zu 14 Tagespflegeplätzen und 10 Kurzzeitpflegeplätzen im Krankenhaus umgewandelt werden. Hansen sprach in diesem Zusammenhang von einer Verbesserung der Qualität der spitälischen Pflege.

Abbau von Pflegeplätzen geplant

Unter dem Strich ist es ein Abbau von 24 Pflegeplätzen. Zwar sind die vorgeschlagenen Maßnahmen als Zusatzeinrichtungen sinnvoll, den Bedarf nach Vollzeitpflegeplätzen decken sie jedoch nicht. Dies hatte in der Spitalausschußsitzung endlich auch die SPD-Fraktion erkannt und verweigerte dem Dezernenten zum ersten Mal in der Diskussion um den Abbau von Pflegeplätzen die Gefolgschaft. Auch die FGL warf dem Dezernenten vor, daß er keinen politischen Willen zeige, Pflegeplätze zu erhalten. So hatte seine Vorlage gegen die Stimmen der SPD und FGL eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Damit der Taktiker Hansen am kommenden Donnerstag im Gemeinderat nicht mit Herz und Haupt abschifft, hat er sich für die Sitzung einen neuen faulen Kompromiß einfallen lassen: Im spitälischen Talgarten sollen nun 20 Pflegeplätze entstehen. Dafür werden dann allerdings 20 Altenwohnheimplätze gestrichen. Eine Entscheidung, die den Bedürfnissen der alten Menschen in Konstanz gerecht wird, kann es mit diesem Dezernenten offensichtlich nicht geben.

Niederlage für Hansen vordem Arbeitsgericht

Wie es gedreht und gewendet wird, gehören auch die Beschäftigten der Spitalstiftung immer zu den Verliererinnen der städtischen Politik. Daß auch bei der Streichung von Stellen nicht alles so glatt verläuft, wie es sich der Dezernent gewünscht hätte, zeigte ein sogenannter „Gütetermin“ vor dem Arbeitsgericht am 10. Februar. Einer Mitarbeiterin des Pflegeheimes wurde der Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert, und sie sollte als Aushilfe so lange beschäftigt werden, bis kein Bedarf für ihre Arbeitskraft mehr besteht. Die Mitarbeiterin hatte dagegen geklagt. Der Richter machte die Spitalstiftung darauf aufmerksam, daß solche Tageslohnverhältnisse im öffentlichen Dienst grundsätzlich nicht zulässig sind. Hansen argumentierte in der öffentlichen Diskussion immer damit, daß keine Mitarbeiterinnen entlassen werden müßten, sondern nur Aushilfen nicht mehr weiter beschäftigt werden könnten ... Zu einer Einigung kam es beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht nicht.

Als Gremium für Bewohnerinnen, Angehörige, Freundinnen und Mitarbeiterinnen hat sich inzwischen ein „Freundeskreis des Pflegeheimes“ gegründet.

Dessen Forderungen sind im wesentlichen der vollständige Erhalt der Versorgung von alten Menschen durch die Spitalstiftung sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen im spitälischen Pflegebereich. — (jüw)