Kinderbetreuung

Stadt will Gebühren drastisch erhöhen

Als vorbildlich hat die baden-württembergische Jugend- und Familienministerin Unger-Soyka die Politik der Stadt Konstanz in Sachen Kinderbetreuung bezeichnet. Einmal abgesehen davon, daß immer noch nicht gesichert ist, ob der von 1996 an geltende Anspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind erfüllt werden kann — so ganz und gar nicht zu diesem ministerlichen Lob will passen, daß der Jugendhilfeausschuß des Gemeinderats auf Antrag der Verwaltung die Kosten für die Kinderbetreuung drastisch erhöht hat. So will die Stadt vom 1. August dieses Jahres an monatlich 40 DM mehr für einen Platz in städtischen Kinderhäusern und 50 DM mehr für einen Ganztageskindergartenplatz für das erste Kind kassieren, für jedes weitere gestaffelt entsprechend mehr. Die Preise der neun städtischen Ganztageseinrichtungen liegen derzeit zwischen 190 und 300 DM im Monat für das erste Kind. Die letzte Gebührenerhöhung hatte die Stadt erst vor zwei Jahren durchgedrückt. Damals wie heute lapidare Begründung: die „allgemeine Kostenentwicklung“. Offenbar versucht die bürgerliche Mehrheit in solchen Fragen zunehmend nicht einmal mehr das soziale Gesicht zu wahren: ein Antrag der Freien Grünen Liste, die Erhöhung der Gebühren zumindest nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln, weil die Teuerung gerade bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien besonders krass zu Buche schlage, fand keine Mehrheit. Zynische Begründung des Sozialbürgermeisters Wilhelm Hansen (CDU) für die Ablehnung des Antrags: man müsse in „großen Dimensionen“ denken. Hansen meinte damit die Löcher im städtischen Haushalt, die hauptsächlich seine Parteifreunde in Bonn und Stuttgart gerissen haben. Wie gehabt, sollen sie von denen gestopft werden, die sowieso zu den Opfer der brutalen staatlichen Rotstiftpolitik gehören. Die von den Verantwortlichen, vor allem auch von CDU-Hansen, gebetsmühlenartig vorgetragenen Bekenntnisse zur Förderung von Familien und Kindern entlarvt sich damit ein weiteres Mal als Farce. —(jüg)