Kurdische Vereine

Wieder Razzien in Baden-Württemberg

Am Mittwoch, den 16.2.95, landen bei mindestens 21 Vorstandsmitgliedern Kurdischer Vereine in verschiedenen Orten Baden-Württembergs Hausdurchsuchungen durch die Sonderkommission PKK des Landeskriminalamtes statt. Begründet wurde dies u.a. mit dem „Verdacht auf verbotene Propagandatätigkeit“ (Paragraph 86a StGB) und „Verdacht auf Verstoß gegen das Vereinigungsverbot“ (Paragraph 85 StGB). Außer den Wohnungen von Kurdinnen, darunter auch die von Mehmet Ali Ucan, ein Redakteur der Sendung Denge Kurdistan (Stimme Kurdistans) bei Radio Dreyeckland Freiburg, wurde auch die Wohnung von Stephan Waldberg durchsucht. Stephan Waldberg ist Mitarbeiter der Internationalismusredaktion und Redakteur der Sendung Denge Kurdistan. Stephan Waldberg wurde im Oktober 1992 in der Türkei verhaftet und durch das Staatssicherheitsgericht (Militärgericht) in Diyarbakir im Januar 1993 wegen angeblicher Propaganda-, Unterstützungs- und Kuriertätigkeit für die PKK zu 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. International wurde dieses Urteil von diversen Medienverbänden, bis hin zum rennomierten Pen-Club, als Kriminalisierung von kritischem Journalismus bewertet. Insgesamt mußte Stephan Waldberg damals, wegen des mangelnden Einsatzes der Bundesregierung, ein Jahr und zwei Monate in verschiedenen türkischen Gefängnissen verbringen. Nun, 1 Jahr und 2 Monate nach seiner erkämpften Freiheit, wird er wegen seines Engagements als Vorstandsmitglied im Kultur- und Informationszentrum Kurdistan e.V. erneut kriminalisiert. Dies zunächst mit den Mitteln der Polizeiobservation und Telefonüberwachung und nun mittels der Durchsuchung. Bei Stephan Waldberg wurde nach Spendengeldern, Spendenquittungen, verbotenen Publikationen und Symbolen kurdischer Organisationen und sogar nach Waffen gesucht. Ihm wird, wie den anderen Vorstandsmitgliedern des Vereins, laut einem Zitat des Pressesprechers des Landeskriminalamtes vorgeworfen, „die verbotene PKK weiterzuführen“. Damit wird faktisch auf das Urteil der Türkei zurückgegriffen, um Stephan Waldberg hier erneut zu verfolgen.

Nach dem Verbot des Vereins im Rahmen des PKK/ERNK-Verbots im November 1993 wurde Stephan Waldberg im neu gegründeten Verein Vorstandsmitglied, um die kulturellen Belange der kurdischen Bevölkerung in Freiburg und Umgebung zu sichern. Zwar wurde das Verbot gegen die Kulturvereine durch einen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli aufgehoben, jedoch gehen die Polizeischikanen und Angriffe auf Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden sowie Menschen, die sie darin unterstützen, offenkundig weiter. Aus einer Presseerklärung von Radio Dreyeckland vom 17.2.95.