Veranstaltungen mit A. Lederer (PDS)

Rüstungsexporte verbieten!

Die friedenspolitische Sprecherin der PDS Im Bundestag Andrea Lederer kommt am 7. April zu einer Veranstaltung der PDS In Stuttgart (19 Uhr, AWO-Begegnungsstätte, Ostendstr. 77) und zu einem Seminar mit dem Rüstungs-Informationsbüro (RIB) am 8. April in Tübingen (10 bis 13 Uhr). Aus Anlaß des Antrags der PDS im Bundestag, Rüstungsexporte verfassungsrechtlich zu verbieten, erklärte sie:

Danach sollen Rüstungsexporte in NATO- und EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands und der Türkei innerhalb von fünf Jahren vollständig eingestellt werden. Für Griechenland und die Türkei soll das Verbot wie für alle übrigen Länder ab sofort in Kraft treten. Im Rahmen der EU soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß in internationaler Kooperation gefertigte Rüstungs- und sog. Dual-useGüter nicht ausgeführt werden dürfen. Weiter fordert der Antrag, Rüstungsunternehmen in Unternehmen des öffentlichen Eigentums zu überführen und unter öffentlicher Kontrolle zu betreiben, mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion langfristig vollständig abzuschaffen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine „Gemeinschaftsinitiative Konversion“ zu initiieren, um einen umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Rüstungsindustrie einzuleiten. Im Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern sowie in der privatwirtschaftlichen Organisiertheit des Rüstungssektors sieht die PDS ein wesentliches Moment der Förderung von Kriegen in aller Welt und einen Verstoß gegen die Verpflichtung durch das Grundgesetz, das friedliche Zusammenleben der Völker nicht zu stören und insbesondere alles zu unterlassen, was zur Vorbereitung der Führung von Angriffskriegen beitragen könnte.