PDS Konstanz

Umdenken in der Kommunalpolitik nötig — Ausbau sozialer Leistungen statt Luxussanierung und Wirtschaftsförderung

Fast ohne politische Turbulenzen und in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, sind In den letzten Wochen die kommunalen Haushalte von Stadt und Landkreis verabschiedet worden. Dabei hätte es für die von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger Grund genug gegeben, Einspruch gegen die herrschende kommunale Finanzpolitik anzumelden. Die PDS Basisorganisation hat öffentlich zum städtischen Haushalt Stellung genommen. Wir dokumentieren diese Stellungnahme im folgenden.— (red)

Haushalt: Dokument des Mangels

Der Haushalt, den der Konstanzer Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet hat, ist ein Dokument des Mangels. Als Indikator dafür kann die Zuführungsrate für den Investitionshaushalt — die erwirtschafteten Überschüsse, die für Investitionen verwendet werden können — gelten, die auf ein neues Rekordtief von 8,5 Mio. DM gesunken ist. Noch 1992 hatte sie 33 Mio. DM betragen. Auch die Verschuldung bleibt mit über 141 Mio. DM auf gleichbleibend hohem Niveau, die neuen Schulden, die in diesem Jahr aufgenommen werden, reichen gerade mal aus, die Zinsen für die alten zu decken.

Die ständig zunehmende Zahl der Armen, die die Marktwirtschaft produziert, steht in umgekehrtem Verhältnis zur Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der kommunalen Gremien. Denn der Zentralstaat wälzt die Kosten dieser Armut immer dreister auf die Kommunen ab. Mehr als 10 Millionen Mark hat z.B. das Land allein in den letzten beiden Jahren der Stadt Konstanz beim Finanzausgleich gestrichen. Und die Politiker vor Ort geben diese Kürzungen ihrer Parteifreunde in Bonn und Stuttgart mit Vorliebe an diejenigen weiter, die sowieso am stärksten unter der konservativen Politik zu leiden haben: Sie verteuern kommunale Leistungen und setzen gleichzeitig drastisch den Rotstift an.

Stellen streichen, Mittel kürzen

Der diesjährige Konstanzer Haushalt konnte nur auf den Weg gebracht werden, weil die Verantwortlichen im Rathaus schon im Vorfeld rabiat zusammengestrichen haben. Eine vom Gemeinderat eingesetzte Strukturkommission der Stadtverwaltung hat im Haushalt 1995 erneut 3 Mio. DM gekürzt, nachdem dieselbe Summe schon 1994 gestrichen wurde. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Streichung von insgesamt 22,87 Stellen. Das bedeutet nicht nur Arbeitslosigkeit für manchen Betroffenen und Mehrarbeit für die verbliebenen Beschäftigten, sondern führt für die Bürgerinnen und Bürger häufig auch zu einer Verschlechterung der Serviceleistungen, zumal die Aufgabenfülle — vor allem wegen der Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut — deutlich zugenommen hat.

Gleichzeitig haben Stadtverwaltung und Gemeinderat wie in den vergangenen Jahren schon weitere öffentliche Leistungen empfindlich verteuert. So kassieren die Stadtwerke seit Anfang des Jahres wieder einmal mehr für Bus und Fähre. Ebenfalls erhöht wurden die Gebühren für städtische Ganztageskindergärten und Kinderhäuser.

Insgesamt sollen die Konstanzerinnen und Konstanzer an städtischen Gebühren, z.B. für Abfall- und Abwasserbeseitigung. 46 Mio. DM aufbringen. Dazu kommen weitere 80 Mio. DM, die die Stadtwerke für Strom, Gas, Wasser, Bus- und Fährefahrten von der Bevölkerung kassieren. Rechnerisch zahlt jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieser Stadt rund 1600 DM im Jahr an Gebühren — Tendenz steigend. Trotz sinkender Realeinkommen und gleichzeitig immer weiter steigender Steuern und Abgaben, die in diesem Jahr noch um den „Solidarbeitrag“ und die Pflegeversicherung erweitert wurden, zahlen die Bürgerinnen und Bürger also weitere Millionen für kommunale Einrichtungen. Dabei müßten die durch die enormen Steuerzahlungen der Bevölkerung doppelt und dreifach gedeckt sein.

Katalog der Grausamkeiten

Doch die Stadt will noch viel weiter gehen: „Für die kommenden Jahre muß auf der Einnahmeseite eine Strukturverbesserung durch Steuererhöhungen ernsthaft diskutiert werden. Zusätzlich müssen auf der Ausgabeseite den Bürgern erhebliche Abstriche am Leistungsangebot vermittelt werden“, schreibt Oberbürgermeister Eickmeyer in den Erläuterungen zum Haushaltsplan. Auf der Tagesordnung ganz obenan stehen dabei Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Bädern oder gar der Stadtwerke, wie dies die FDP fordert. Sollte die Stadt damit Erfolg haben, wird eine weitere, drastische Verteuerung und Verknappung von öffentlichen Leistungen die Folge sein, mit dem Ergebnis, daß sich die soziale Schere noch weiter öffnet.

Investiert wird in Prestigeobjekte

Wer meint, daß die knappen Mittel für Investitionen wenigstens so aufgeteilt werden, daß die schreienden sozialen Probleme in dieser Stadt — Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot — zumindest gelindert werden, hat sich geschnitten. Den Schwerpunkt bilden wie schon seit Jahr und Tag wieder teure Prestigeprojekte, die unter dem Strich vor allem der Wirtschaft nützen.

So stellen Stadt und Gemeinderat für die Sanierungsgebiete Obere Augustinergasse, Prälaturgebäude, Wessenbergstraße/Katzgasse und Stromeyersdorf sowie das neue Areal Bahnhofplatz/Klein Venedig zusammen 10,6 Mio. Mark zur Verfügung — fast ein Drittel der Gesamtinvestitionen. Es handelt sich dabei fast durch die Bank um ehrgeizige Luxussanierungen, die darauf abzielen, den (touristischen) Ruf der Stadt aufzupolieren. Im Fall Obere Augustinergasse fallen zudem erneut 1,3 Mio. DM für die Kundentiefgarage von Hertie an — direkte Förderung eines millionenschweren Konzerns aus Steuergeldern. Und noch in einem anderen Bereich ist man nicht kleinlich: Trotz aller Bekenntnisse zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs will die Stadt dieses Jahr wieder 5,5 Millionen Mark für den Straßenbau ausgeben, darunter für so umstrittene, weil autoverkehrsfördernde Projekte wie die Umwandlung des Petershausener Bahnübergangs in eine Unterführung.

... statt in soziale Projekte

Zeigen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei Wirtschaftsforderungsprojekten großzügig, so knausert man anderenorts. Der gesamte Einzelhaushalt „Soziale Sicherung“ hat ein Volumen von 7,6 Mio. DM, geradezu ein Hohn angesichts der Tatsache, daß mittlerweile rund 10 Prozent der Konstanzer Bevölkerung auf Sozialhilfe angewiesen ist. Gerade mal 4 Mio. DM ist Stadt und Gemeinderat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wert, was noch nicht einmal die Not des zehnten Teils der mehr als 1000 Menschen lindern kann, die auf der WOBAK-Wartelisten stehen. Auch die 6,8 Mio. DM für den Kindergartenbereich liegen viel zu niedrig, um den vom nächsten Jahr an geltenden Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu sichern. Und daß für die Schulen nur läppische 128000 DM aufgebracht werden sollen, ist angesichts der teilweise prekären baulichen Zustände geradezu ein Skandal.

Forderungen der PDS

Die PDS-Basisorganisation Konstanz verkennt nicht, daß den Kommunalpolitikern aufgrund der staatlichen Kürzungspolitik teilweise die Hände gebunden sind. Sie fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der Aufteilung von staatlichen Geldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auf kommunaler Ebene ist das Gros öffentlicher Dienstleistungen, auf die heute niemand mehr verzichten kann, angesiedelt. Deshalb muß die Finanzausstattung der Gemeinden erheblich verbessert, deren Mitspracherechte bei der Mittelverteilung entschieden ausgeweitet werden. Wir wenden uns jedoch mit aller Entschiedenheit gegen das Lamento von CDU, FDP und SPD über fehlende Mittel, um Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen. Sind es doch die Parteifreunde dieser Politiker, die in Bonn und Stuttgart die soziale Kahlschlagpolitik zu verantworten haben. Gerade in Zeiten knapper Mittel muß sich die Kommunalpolitik auf das Wichtigste konzentrieren. Das aber erfordert für Konstanz eine grundsätzlich andere Gewichtung:

Es muß Schluß sein mit der Bevorzugung von Prestige- und Wirtschaftsförderungsprojekten. Stattdessen ist die entschiedene Aufwertung der Bereiche nötig, in denen Leistungen für Leute mit wenig Geld zur Verfügung gestellt werden.

Die PDS fordert deshalb:

— Ausstieg aus Luxussanierungsprojekten, wo dies noch möglich ist, auf keinen Fall Einstieg in neue (wie z.B. die Konzerthalle).

— Reduzierung der Ausgaben für Straßenbau.

— Entschiedener Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

— Ausbau bzw. Bereitstellung von Hilfen für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Flüchtlinge.

— Unterstützung und Förderung von Selbsthilfeinitiativen, die in diesem Sinne tätig sind.

— Erhöhung der Mittel für Schulen und Kindergärten.

— Schluß mit den ständigen Gebührenerhöhungen.