Omnibushersteller Kässbohrer in Ulm von Mercedes-Benz übernommen

„Eine Region kämpft gemeinsam“ — war am ausgerechnet für den Anschluß an Mercedes?

Am 1. Februar 1995 zogen fast 1OOOO Menschen, bei hundertprozentiger Beteiligung der Kässbohrer-Belegschaft, auf den Münsterplatz in Ulm, um dort für die Erhaltung von 4500 Arbeitsplätzen, davon 3200 in Ulm, zu demonstrieren. Der Verkauf der Fabrik an die Mercedes-Benz AG war durch das kartellrechtliche Prüfungsverfahren in Brüssel in Frage gestellt. Ein Motto der Demonstration, das in allen Medien oft und gerne dargestellt wurde, hieß „Ja zur Hochzeit“. Manche kampferfahrenen Gewerkschafter äußerten dazu etwas verlegen, das sei das erste Mal, daß sie für den Daimler-Konzern auf die Straße gingen! Schon zweimal war Druck gemacht worden für bestimmte Unternehmerentscheidungen: Im Januar 1994 hatte man durch eine Infoveranstaltung im Betrieb während der Tarifrunde die Eigentümer aufgefordert, ihre Gesellschafteranteile bei einem Treuhänder zu hinterlegen, um sie dadurch zum Verkauf des Unternehmens zu zwingen. Das Unternehmen, mit damals 600 Mio. DM verschuldet, stand seit einiger Zeit am Rande des Konkurses und hangelte sich von einem Bankenkredit zum nächsten.

Der zweite Anlaß waren die Kaufverhandlungen selbst. Als einziger ernsthafter Interessent hatte sich Mercedes herausgestellt. Die MB-AG hatte das ausschließliche Prüfungsrecht erhalten und war dabei, die Kässbohrer-Fabrik zu röntgen, als Gesellschafter und Banken die Firma Volvo einluden, ebenfalls die Fabrik unter die Lupe zu nehmen. Auf einer Betriebsversammlung forderte der Betriebsratsvorsitzende die Belegschaft auf, notfalls die Volvo-Delegation am Betreten des Werks zu hindern. Das Einlassen mit Volvo wurde als Gefährdung der Verhandlungen mit MB eingeschätzt.

Volvo hatte nie ein Angebot vorgelegt. Auch später, als die Volvo-Vertreter in Brüssel über ihr Kaufinteresse befragt wurden, wollten sie keine Beschäftigungsgarantien geben. Sie äußerten, daß sie auch mit dem Konkurs richtet verhandeln würden.

Die Führung von Mercedes-Benz stellte selbstverständlich Bedingungen an die Belegschaft. Sie wollten den Kässbohrer-Betrieb „besenrein'1 übernehmen. Ergebnis der Verhandlungen war: Abbau der Beschäftigten auf 3050 in Ulm, Verkauf aller Firmenteile, die nicht zur Omnibusproduktion gehören (das zusammen hieß ein Abbau um 1700 Menschen), 15prozentige Produktivitätssteigerung durch Kürzung der Vorgabezeiten, Bereitschaft, über flexible Arbeitszeit zu verhandeln. Dafür konnte eine Garantie erreicht werden: Bis Ende 1998 darf es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Der Kampf um die Arbeitsplätze war schwierig, da es weder alte noch neue Eigentümer gab, nur Banken, die um Verlängerung der Kredite gebeten werden mußten. Erst am 29. Juli wurde ein Vorvertrag abgeschlossen, nach dem die Mercedes-Benz AG die Kässbohrer Werke am 1. Januar 1995 übernehmen wollte. Im August wurde der Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen, deren Anwendung zu über 1000 Aufhebungs- und Vorruhestandsverträgen führten. Ende Oktober kam die Vereinbarung: Es wird keine Kündigungen geben. Die 150 Beschäftigten, die über die Zahl von 3050 hinausgehen, können bleiben. Noch im Weihnachtsurlaub stellte die Brüsseler Entscheidung wieder alles in Frage. Das Berliner Kartellamt lehnte die Übernahme von Kässbohrer durch Mercedes ab. Das führte dazu, daß die Mehrheit der Ländervertreter in der beratenden EUKommission ebenfalls ablehnte. In dieser Situation beschloß der Betriebsrat zu versuchen, was er konnte, um den Vollzug der Übernahme zu sichern.

Delegationen der Belegschaftsvertretung führen insgesamt dreimal nach Brüssel und führten Gespräche mit dem Kartellamt in Berlin und Wirtschaftsministerium in Bonn. Es stellte sich heraus, daß Arbeitsplatzargumente nicht in die Überlegungen des Kartellverfahrens eingegangen waren.

Der Betriebsrat war nicht von Anfang an für Mercedes. Schlußendlich war aber kein anderer ernsthafter Käufer präsentiert worden. Er geht davon aus, daß Mercedes sich an die Tarife halten wird, daß damit auch in Zukunft Aussicht besteht, das bestehende Lohnniveau bei Kässbohrer zu halten. Mercedes pflegt den Ruf einer bestimmten „Unternehmenskultur“. Damit, schätzt der Betriebsrat, kann die Belegschaft erfahrungsgemäß umgehen.

Demgegenüber steht die Aussicht, in ein zentralistisch geführtes Unternehmen eingegliedert zu werden, das seinen Beschäftigten bisher schon mehr an Leistungssteigerung abgepreßt hat, als von der Kässbohrer-Belegschaft für die Übernahme abverlangt wird. Der Machtzuwachs beim Daimler-Konzern macht vielen Bauchschmerzen.

Aber sollte das Kartellamt die Übernahme nicht erlauben und es würde sich überhaupt ein anderer Käufer finden, was dann? Müßte dann eventuell noch mehr Personal abgebaut werden? Könnte man nochmals eine vierjährige Beschäftigungsgarantie aushandeln? Müßten noch mehr Zugeständnisse bei Arbeitsbedingungen gemacht werden? Das waren Überlegungen, die die Beschäftigten anstellten.

Für jeden Mitarbeiter war klar, daß er an der geplanten Kundgebung teilnehmen würde. Debatten gab es im Vorfeld darüber, ob es besser wäre, nach Bonn vor das Wirtschaftsministerium zu ziehen oder nach Berlin zum Kartellamt. Der Betriebsrat entschied sich für das „Heimspiel“. Hier konnten wirklich neben allen Arbeitern und Angestellten auch ihre Familien mit einbezogen werden. Hier konnte Unterstützung organisiert werden von allen, die von der Arbeitsplatzsituation in Ulm und Umgebung berührt werden. Sämtliche politischen Kräfte, die bisher schon Unter- j Stützung angeboten hatten, konnten sie hier anbringen. Im Zeitalter allgegenwärtiger Medien würde es kein Problem sein, das Signal einer Demonstration nach Berlin, Bonn und Brüssel zu senden.

Diese Rechnung ging auf: Der Bundeswirtschaftsminister konnte auf Trab gebracht werden und das Berliner Kartellamt mußte seine Ablehnung aufgeben: Der Weg für eine zustimmende Entscheidung durch die EU-Kommission war dadurch frei. Durch die Teilnahme vieler Interessensgruppen bekam die Aktion einen harmonischen Touch. Aber sie bedeutete nicht die Unterwerfung unter nationale oder Daimler-Benz-Strategien. Das haben die Beschäftigten drei Wochen später bewiesen durch die ebenfalls hundertprozentige Teilnahme des Montagewerks 5 am fünfstündigen Warnstreik zur Unterstützung des Streikbeginns der bayerischen Metaller. — (ulm)