Rüstungsinformationsbüro

Stadt Tübingen für Stopp von Jäger 2000

Die Universitätsstadt Tübingen hat sich gestern (23.2.) am Abend der bundesweiten Kampagne „Jäger 2000 stoppen soziale Sicherheit schaffen“ angeschlossen. Der Kulturausschuß der Universitätsstadt beschloß auf Initiative zweier Stadträte der Alternativen Liste (AL), Bruno Gebhard-Pietzsch und Claudia Haydt, daß sich die Universitätsstadt der Kampagne „Jäger 2000 stoppen — soziale Sicherheit schaffen“ anschließen soll. Dazu soll die Stadt Tübingen im Gemeindetag von BadenWürttemberg und im Deutschen Städtetag eine Initiative starten „mit dem Ziel, dieses Rüstungsprojekt zu stoppen und beim Bund/Land durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß durch die freiwerdenden rund 140 Milliarden DM auch die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden verbessert wird.“ Weiter heißt es im von den Gemeinderäten beschlossenen Text: „Denn nur dann ist sichergestellt, daß sie (die Gemeinden und Städte) auch weiterhin ihre sozialen und ökologischen Pflichtaufgaben befriedigend erledigen können.“

Das Rüstungs-Informationsbüro (RIB) begrüßt nach Angaben des Tübinger Vorstandsmitgliedes Tobias Pflüger diesen Beschluß: „Der neue Vorsitzende des Gemeindetages von Baden-Württemberg, der Tübinger Oberbürgermeister Dr. Eugen Schmid, hat somit gleich zu Beginn seiner Amtszeit von seinem Gemeinderat eine Initiative aufgetragen bekommen, die die immer weiterdrohende Finanzknappheit der Kommunen tatsächlich effektiv lindern könnte.“

“Das Rüstungsprojekt Eurofighter 2000 ist“, so beschreibt Pflüger die gesamtpolitische Dimension, „nicht nur das teuerste europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten, es ist auch friedenspolitisch vollkommen unnötig. Die Planungen des Eurofighters stammen noch aus dem kalten Krieg, ursprünglich sollte der Jäger die „feindlichen“ MIGs abfangen, inzwischen ist ein Teil dieser MIGs in Bundeswehrbesitz. Ein Jagdflugzeug, zumal ein Jagdbomber, ist für die sicherheitspolitische Lage in Europa eher gefährlich. Der „Jäger“ ist inzwischen eingebunden in die Strategie der Bundeswehr für die neuen sogenannten Krisenreaktionskräfte (KRK) für Einsätze „Out of Area“. Mit dem „Eurofighter 2000“ soll ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm ,Neue Waffen für die neue Bundeswehr1, sprich die schnellen Eingreiftruppen, gestartet werden: Neue Kampfhubschrauber (UHU, NH 90), eine Neuaufrüstung von Panzern, ein umfassendes Anschaffungsprogrammen für die Marine, neue elektronische Meldesystemen etc. Die Bundeswehr soll „krisenreaktionsfähig“, sprich kriegsfähig gemacht werden und das genau 50 Jahre nach Kriegsende.“

Es ist, so Tobias Pflüger, „zu hoffen, daß sich weitere Städte und Gemeinden nicht nur aus Finanzinteresse der Initiative anschließen.“

In Tübingen war zuvor die Kampagne „Jäger 2000 stoppen — soziale Sicherheit schaffen“ von vielen Gruppen aktiv unterstützt worden, vor allem die im Tübinger Friedensplenum zusammengefaßten Gruppen hatten für die Unterstützung der Kampagne zum Stopp des Baus des Jagdflugzeuges aufgerufen.

Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) e.V. Außenstelle Tübingen Tel. + Fax: 07071/49154