Bündnis 90/Die Grünen

Protest gegen Kurdenverfolgung

Auf Einladung des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wollte der kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament Mahmut Almak am Samstag, den 11. März 1995, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Stuttgart kommen.

Alinak stand vor kurzem wegen angeblicher „separatistischer Propaganda“ vor Gericht und wurde wegen seines Status als Abgeordneter nach mehrmonatiger Haftstrafe freigelassen. Am Flughafen Ankara wurde er an der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und sein Diplomatenpaß für ungültig erklärt. In einer Presseerklärung, die Alinak veröffentlichte, betonte der kurdische Abgeordnete, daß er nicht die Absicht gehabt habe, sein Heimatland für immer zu verlassen. Er sei sich seiner Verantwortung gegenüber seiner Familie und seinen Wählerinnen und Wählern bewußt; der Besuch in der BRD sollte lediglich der Information dienen. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg protestiert auf das schärfste gegen die Maßnahmen der türkischen Behörden. „Es ist ein einmaliger Vorgang, daß ein Abgeordneter an der Ausreise gehindert und sein Paß für ungültig erklärt wird. Dies zeigt wieder einmal, daß die Menschenrechte in der Türkei noch immer nicht geachtet werden“, erklärte Winne Hermann, Sprecher des Landesvorstands. Er forderte die Türkei auf, den diplomatischen Status Ahnaks wiederherzustellen und ihm die Ausreise zu gestatten. PMNr. 8/95.10. März