Seminar „Konzerne — Weltmarkt — Nationalstaat — Rüstung“

Remilitarisierung der Politik

Gut 33 Menschen kamen am 25. Februar zu dem u.a. von der Stuttgarter Friedenskoordination organisierten Seminar mit Jörg Huffschmid. J. HuKschmid ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen und Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik". Zu den Themenkomplexen „Wellmarktstrategien der Konzerne", „Konzerne und Europa“, „Konzerne und Staat“, „Politik und Strategien der Rüstungskonzerne“ gab es jeweils ein einleitendes Referat mit anschließender zeitlich begrenzter, aber lebhafter Diskussion. Wir müssen uns hier darauf beschränken, einige Aussagen und Thesen zu „Konzerne und Staat“ sowie „Rüstung“ zusammenzufassen. Zur weiteren Beschäftigung mit den Themen verweisen wir auf das im letzten Jahr erschienene Buch „Wem gehört Europa“, Band 1: Wirtschaftspolitik In der EG, Band 2: Kapitalstrategien in Europa. — (cas, evc)

Staaten sind Partei an der Seite ihrer Konzerne

. Offensichtlich gibt es eine zwingende Tendenz für kapitalistische Unternehmen, sich auf dem Weltmarkt den Absatz zu suchen, den sie auf dem Binnenmarkt nicht finden. Diese zwingende Tendenz sieht von innen ganz logisch aus, bringt aber dann doch Probleme mit sich, da das eben alle tun und schließlich alle nur auf alle anderen Märkte strömen und dort die Konkurrenz dramatisch verschärfen. In dieser Situation der verschärften internationalen Konkurrenz spielen nun die Politik und der Staat eine ganz entscheidende Rolle und zwar der traditionelle, ganz geläufige Nationalstaat, der jetzt reinkommt, dessen Funktion im Prinzip darin besteht, seine Konzerne auf dem Weltmarkt zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß die eigenen Konzerne auf dem Weltmarkt erfolgreich sind, und zwar einmal dadurch, daß sie sozusagen andere möglichst wenig in den eigenen Markt reinlassen und andererseits die anderen Märkte möglichst erschließen, öffnen und das Unternehmen im Wettbewerb unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft insofern stärken.

Die Hauptausprägung des bürgerlichen Staates ist sozusagen, dieses Grundmodell der Klassengesellschaft akzeptabel zu machen, so daß nicht ununterbrochen Revolutionen und Revolten ausbrechen gegenüber dieser Herrschaft. Das geschieht mit verschiedenen Mechanismen des Ausgleichs, der Vermittlung, der Herrschaftsstabilisierung, z.B. den Medien. (.. ,)Staaten sind natürlich auf der internationalen Bühne präsent, sind jetzt nicht mehr Vermittlungsinstanz, sondern Partei, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Sie sind Partei und zwar unzweideutige Partei im Kampf um die Weltmarktanteile, Partei an der Seite ihrer Konzerne. Der Staat im internationalen Maßstab hat die Aufgabe, die Möglichkeiten der Expansion und der Verwertung der eigenen nationalen Konzerne möglichst stark zu verbessern .. . Der Staat wird ein Bestandteil des internationalen Wettbewerbs. Wirtschaft wird nicht verstanden als der friedliche Wettstreit, an dessen Ende alle sozusagen in höchstem Maße befriedigt sind, heute wird Wirtschaft in zunehmendem Maße wahrgenommen als erbitterter Krieg aller gegen alle, als Krieg, in dem es nicht letztlich um Frieden, sondern in dem es um Sieg oder Niederlage geht. Der Anteil Deutschlands am Weltmarkt lag 1980 bei 10,8%, 1990 bei 13,1%, die Kapitalrendite bzw. Profitrate hat sich von 20,3 % im Jahre 1980 auf 27,4 % im Jahre 1990 erhöht, ist also um ein Drittel gestiegen. In der gleichen Zeit hat sich die Zahl der offiziell Armen, der Sozialhilfeempfängerinnen von 1,3 Mio. auf 2,9 Mio. erhöht, also weit mehr als verdoppelt...“

Jörg Huffschmid verwies am Ende dieses Themenblocks auf seine Mitgliedschaft bei der AG alternative Wirtschaftspolitik, die seit 20 Jahren existiere und regelmäßig Gegengutachten gegen das Sachverständigengutachten erstelle. Die AG mache konkrete Vorschläge, wie man Wirtschaftspolitik anders machen könnte, z.B. durch andere Steuern, Handelsabkommen und eine bessere Entwicklungspolitik. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung zwar regelmäßig ignoriert, aber die Resonanz außerhalb sei doch heute wesentlich positiver als noch vor zwanzig Jahren.

Konsolidierung einer westeuropäischen Rüstungsbasis

Zu Beginn stellte Jörg Huffschmid dar, daß militär- und sicherheitspolitisch — am deutlichsten auf der Natokonferenz 1991 in Rom — von einer Bedrohungs- zu einer Aufgabenorientierung übergegangen wurde, was noch viel schlimmer sei: „Deshalb wird mit oberster Priorität gegenwärtig in der Bundeswehr der Aufbau sogenannter Krisenreaktionskräfte betrieben, deren Aufgabe es eben nicht ist, das Territorium der Bundesrepublik oder der Verbündeten zu verteidigen, sondern im Interesse der Bundesrepublik, im Auftrag der UNO oder aber auch anderer Organisationen in allen Teilen der Welt, also auch out of area eingesetzt zu werden. Insofern folgt dem Ende der großen Systemkonfrontation eine Remilitarisierung der Politik.“

Ökonomisch scheine es gleichzeitig so etwas wie Demilitarisierung zu geben, die Ausgaben für Militär, Personal und Waffensysteme seien zurückgegangen. Darauf reagiere die Rüstungsindustrie neben der Schließung von Betrieben und vereinzelter Diversifikation vor allem mit drei Strategien: Erstens mit dem Versuch, die Rüstung auf Bereiche zu konzentrieren, die nicht eingeschränkt werden, vor allem elektrische Steuerungs- und Aufklärungssysteme. Zweitens mit Aufkauf anderer Unternehmen, um den eigenen Marktanteil an einem insgesamt schrumpfenden Markt auszudehnen. Die dritte der expansiven Strategien sei die internationale Konzentration. Seit Beginn der 90er Jahre seien die ersten Versuche zu beobachten, so etwas wie internationale Verflechtungsprozesse durchzuführen, als Übernahme von Unternehmen, als Minderheitsbeteiligung und über Joint ventures. Diese letzte, verbreitetste Form aber nicht mehr als Gemeinschaftsunternehmen zur Durchführung eines einzigen Projektes, sondern so, daß eine gesamte Produktlinie in ein Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werde. Als Paradebeispiel nannte er den Eurocopter (DASA und Aerospatiale). Großfusion zwischen den nationalen Champions der Rüstungsindustrie sei zwar schwer vorstellbar aufgrund der Interessen, die nationale Autonomie über die Rüstungsproduktion möglichst weitgehend zu bewahren, aber unterhalb dieser Ebene finde bei den einzelnen Waffenkomponenten eine rege Vernetzung statt in dem Sinne, daß nicht nur projektspezifisch, sondern auf Dauer internationale Rüstungsfirmen gegründet werden. „Die großen Systeme kriegt man nicht westeuropäisiert . .., aber wenn diese großen Systeme immer mehr von unten ausgehöhlt werden und letztlich dann nur noch Holdingfunktionen haben, während alle produktiven Funktionen nach unten verlagert sind und sie sich dann tatsächlich vernetzen oder in Gemeinschaftsunternehmen eingehen, dann ändern sich die Eigentumsstrukturen nicht, aber die Produktionsstrukturen werden dann in der Tat so etwas wie westeuropäische Produktionsstrukturen ...“ Darin sieht J. Huffschmid den Aufbau eines ökonomisch-militärischen Komplexes in Europa, wie er in Maastricht beschlossen wurde, durch die Hintertür.

Fazit: Eine politische Remilitarisierung habe stattgefunden. Die Rüstungsindustrie sei voll in Wartestellung, auf Wiederaufrüstung. Ohne klare 'abrüstungspolitische Entscheidung werden die Weichen nicht auf Konversion gestellt werden.