Konstanzer Kommunalpolitik

Die Stadt will ein „Bürgerhaus“ — kost® es was es wolle

Neuer Anlauf von Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit, um ein Lieblingsprojekt der bürgerlichen Kommunalpolitik durchzudrücken: auf einer Klausurtagung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am vorletzten Wochenende haben Eickmeyer und seine Dezernenten Hansen und Fischer die Fraktionen auf die „derzeit größte städtebauliche Idee“ eingeschworen, wie das der „Südkurier“ nennt.

Es geht um die Errichtung eines „multifunktionalen“ Veranstaltungszentrums für die Stadt am Bodensee. Was jahrelang als Konzerthalle firmierte, heißt nun zwar „Bürgerhaus“ — wohl die Folge von jahrelangen Reinfallen bei der Durchsetzung des Lieblingsprojekts von OB Eickmeyer, die auch auf die fehlende Akzeptanz eines solchen Millionenprojekts in der Bevölkerung (und damit auch den meisten Gemeinderatsfraktionen) hindeuten. Über den Zweck des Unternehmens kann dieser neue Name jedoch nicht hinwegtäuschen: Es geht laut Bürgermeister Hansen (CDU) vor allem um den „kulturell-fremdenverkehrlichen Nutzen“ eines solchen Projekts, also um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Geschäfte der Fremdenverkehrsindustrie. .. „Alle 14 Tage habe ich Anfragen, bei denen mir für Konstanz nichts einfallt“, beklagt Hansen die Tatsache, daß vor allem Mammutveranstaltungen im Friedrichshafener „Graf-Zeppelin-Haus“ oder im Radolfzeller „Milchwerk“ stattfinden. Der Bürgermeister ist davon überzeugt: „Wir haben vor allem Kongreß- und Tagungsgeschäft jedwede Chance mit einem Bürgerzentrum“.

Angesichts der chronischen Ebbe in der städtischen Kasse, die von den Kommunalpolitikern immer dann ins Feld geführt wird, wenn es um dringend nötige Investitionen z.B. im Schulbereich oder im Wohnungsbau geht, ist dieses Millionen verschlingende Wirtschaftsförderungsprojekt ein Schlag ins Gesicht all jener in dieser Stadt, denen seit Jahren Verzicht gepredigt wird. Um es trotzdem durchsetzen zu können, haben die Verantwortliche Kreide gefressen. Sie versuchen das Projekt als bürgerfreundlich zu verkaufen: es könnten ja auch Vereinsfeierlichkeiten oder die „traditionell große Hochzeit türkischer und italienischer Einwohner“ stattfinden. Als ob es dazu, wie auch einer Mammuthalle bedürfe! Da gäbe es bei etwas gutem Willen der Stadt vielerlei Möglichkeiten, die tatsächlich knappen Veranstaltungsräume für solche Zwecke schneller und vor allem viel billiger zur Verfügung zu stellen. Tatsache ist: angesichts der vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme in dieser Stadt kann niemand, der eine den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung verpflichtete Politik verfolgt solche ein Projekt gutheißen.

Trotzdem (oder gerade deshalb) wandten sich von den Gemeinderatsfraktionen nur die FGL und die „Neue Linie“ gegen die Rathauspläne, eine große Koalition aus CDU, FDP, FWG und SPD stimmt grundsätzlich zu. Strittig sind lediglich Fragen des Standorts, der Finanzierung und des Zeitrahmens des Projekts. Um nicht noch einmal auf den Bauch zu fallen suchen die Verantwortlichen jetzt Unterstützung auch außerhalb des Gemeinderats. Hansen kündigte als ein Ergebnis der Klausursitzung an, es solle „ein breites Gespräch mit interessierten Gruppierungen, Vereinen, bürgerschaftlichen Initiativen und der Bürgerschaft selbst beginnen“. Den Gefallen sollten wir ihm tun.

Quellenhinweis: Südkurier 16.3., 21.3., 23.3. — (jüg)