Newrozfest in Stuttgart

Erfolg gegen Kriminalisierung der Kurden

Schätzungsweise 13000 bis 15000 Menschen beteiligten sich an dem kurdischen Newroz-Fest auf dem Killesberg Dank der frühzeitigen und offenen Informationsarbeit des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins gegenüber Stadtverwaltung, Polizei und Presse konnte in diesem Jahr eine Kriminalisierung der Kurden, wie sie letztes Jahr in Augsburg stattfand, vermieden werden. Der erfolgreiche Verlauf dieses riesigen Festes war ein wichtiger Beitrag gegen die Diskriminierung der Kurden durch Politik und Medien in der Bundesrepublik. Die von der Polizei wegen einiger ERNK-Fahnen gegen die Veranstalter erstatteten Strafanzeigen' sollten zurückgewiesen werden können.

Mit Newroz feiert die kurdische Bevölkerung nicht nur den Beginn des Frühjahrs. Es spielt heute auch eine wichtige Rolle im kurdischen Befreiungskampf. Auf diese Weise ist New-, roz, wie die Veranstalter in ihrem Programm geschrieben haben, auch zu einem internationalen Fest geworden. Neben zahlreichen kulturellen Beiträgen kurdischer Gruppen wurde daher auch die deutsche Rockgruppe „Viva Maria“ und die afrikanische Musik- und Tanzgruppe „Wadada“ von den Besuchern mit viel Beifall begrüßt. Es gab zahlreiche Grußbotschaften aus vielen Ländern u.a. aus Kanada und Mexiko. Viele politische Beiträge verdeutlichten auch den Protestcharakter des Festes:

Mitglieder der am Morgen des 25. März aus Kurdistan zurückgekehrten süddeutschen Newroz-Delegation berichteten über ihren fünftägigen, von ständigen massiven Behinderungen begleiteten Aufenthalt in Dersim. In dieser Zeit seien mindestens fünf weitere Dörfer in der Region niedergebrannt worden. Am Newroztag habe es trotz starker Belagerung durch Militär und Polizei ein Newrozfeuer gegeben. Die Delegation habe klar feststellen können, daß der Terror gegen die Bevölkerung vom türkischen Staat und nicht von der PKK ausgeht. Die Delegationsteilnehmer riefen auf, die Beobachtungen fortzusetzen und gegen Waffenlieferungen und Abschiebungen einzutreten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Lorenz betonte, daß jeder, der die Geschichte der Kurden kenne, wisse, daß es bei solchen Feiern immer auch um die Freiheit gehe und rot-grün-gelbe Farben gezeigt werden. Er wandte sich gegen Abschiebungen: „Wer glaubt, Flüchtlinge bekämen Rechtsschutz in der Türkei, soll sich alle bisherigen Verträge ansehen, die von der türkischen Regierung nicht eingehalten wurden.“ Es sei ein Skandal, daß deutsche Medien sich nicht mit den in der Türkei inhaftierten Journalisten solidarisierten, daß es keine größere internationale Solidarität gegen das Terrorurteil gegen die DEP-Abgeordneten gebe, daß die BRD sich zum Sklaven türkischer Politik mache.

Er bezeichnete es als problematisch, den Kampf der Kurden in die BRD zu tragen, das schade der kurdischen Sache. Die deutsche Öffentlichkeit forderte er auf, sich besser über den kurdischen Freiheitskampf zu informieren. Die Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch überbrachte der Veranstaltung die Grüße der Stadt, des Oberbürgermeisters und des Gemeinderates für ein friedliches und freundschaftliches Newroz-Fest und trug ein Gedicht von Yago, kurdischer Kommandant im Aufstand von 1925, vor.

Hans-Otto Wiebus, der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Journalismus bei den IG Medien, kritisierte die Türkeipolitik der Bundesregierung, die sich mit den Verboten kurdischer Vereine zum Helfershelfer des Regimes in Ankara gemacht habe, eines Regimes, unter dem willkürlich gefoltert, gemordet und verhaftet werde. Kanthers und Becksteins Abschiebepolitik legitimiere den Krieg in Kurdistan. Er forderte: Schluß mit Krieg, Folter und Mord! Schluß mit Abschiebungen! Schluß mit dem PKKVerbot! Es gebe zu wenig Klarheit über die enge Verflechtung der türkischen mit der deutschen Politik. Das gelte auch für die Gewerkschaftsbewegung, da gebe es aber gute Ansätze für eine Zusammenarbeit von Kurden und Deutschen.

Roland Kugler, Bündnis 90/Die Grünen, stellte die auch in der BRD nach den Vereinsverboten immer schwieriger werdende Situation der Kurden dar und berichtete über seine Erfahrungen aus Asylverfahren, wo vielfach Folter und Grausamkeiten des türkischen Militärs zutage treten. Brandsätze schadeten dem Ansehen der Kurden, hier wie in Kurdistan. Er appellierte an kurdische und türkische Menschen, keinen Keil zwischen sich treiben zu lassen, sondern den gemeinsamen Feind, das türkische Militär, zu sehen. Kurden und Deutsche könnten nur gemeinsam die Bundesregierung zwingen, die Türkeipolitik zu ändern: Für einen Stopp der Waffenlieferungen und gegen jegliche Handelserleichterungen für die Türkei, solange Menschenrechte verletzt werden. Eine Lösung der kurdischen Frage könne nicht auf militärischem, sondern nur auf politischem Wege erreicht werden. Werner Baumgarten, Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg, kritisierte die unmenschliche Abschiebepolitik und die Aufhebung des Abschiebestopps auf Grund seiner Erfahrungen mit Flüchtlingen aus Kurdistan und der Türkei. Er versicherte den kurdischen Flüchtlingen die Unterstützung durch den Arbeitskreis Asyl. — (ne. rac)