„Kanalmillionen“

Umschuldungsschmu auf Kosten der Konstanzer Bevölkerung

Ein in letzter Zeit selten erlebtes Gefühl freudiger Erregung herrschte dieser Tage bei der Rathausspitze vor. Letzte Woche landete Eickmeyer und seine Verwaltung nämlich einen Coup, der sich gewaschen hat.

Die Rede ist von der sogenannten „Umschuldung der Kanalmillionen“, die der Stadt auf einen Schlag 13,2 Mio. DM in die Haushaltskasse brachte. Verwaltung und Gemeinderat schlugen damit noch einmal Kapital aus der Umwandlung der Abwasserentsorgung in einen städtischen Eigenbetrieb vor zwei Jahren.

Damals hatte man nämlich das stadteigene Kanalnetz dem stadteigenen Abwasserentsorgungs-Betrieb (!) als (Sach-)Kredit übergeben, den die Finanzgewaltigen auf eine Höhe von insgesamt 52 Mio. DM festsetzen. Seit letzter Woche wissen nun auch finanzpolitische Laien um den Zweck dieses scheinbar sinnlosen Manövers: Unter dem Stichwort „Umschuldung“ wollte man nämlich jetzt Geld vom eigenen Betrieb.

Was auf den ersten Blick wie kompletter Nonsens aussieht, ist tatsächlich ein raffinierter finanztechnischer Kniff, um ohne öffentliche Kritik weiter Schulden machen zu können. Denn der Eigenbetrieb muß natürlich eine Kredit aufnehmen, um die Forderungen aus dem Rathaus abgelten zu können. Und Zins und Tilgung dieses Kredits, da können wir ganz sicher sein, muß die Bevölkerung Pfennig für Pfennig abbezahlen.

Der Gemeinderat spielte bei dieser Schmierenkomödie brav mit und genehmigte den 13-Millionen-Deal; sogar die Freie Grüne Liste ließ sich da nicht lumpen. Der Antrag der Verwaltung, weitere 20 Mio. DM der Forderung zu versilbern, um das hochgejubelte Projekt „Bürgerhaus“ zu finanzieren, wurde vertagt. Ein neugegründeter Beirat soll erst Details klären, bevor man den Bürgerinnen und Bürgern erneut ans Portemonnaie gehen will. Gespannt darf man jetzt nur noch auf den Zeitpunkt und die genaue Höhe der nächsten Erhöhung der Abwassergebühren sein. — (jüg)