Kommunalpolitik

PDS-BO Konstanz lehnt Projekt „Bürgerhaus“ ab

Die Konstanzer PDS-Basisorganisation hat auf ihren letzten beiden Mitgliederversammlungen unter anderem auch über das von Stadtverwaltung und bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen forcierte Projekt einer „multifunktionalen Veranstaltungshalle“ diskutiert. In einer Pressemitteilung hat sie das Ergebnis dieser Diskussion veröffentlicht. — (red)

Die Basisorganisation Konstanz der PDS wendet sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsfraktionen von CDU, FWG, FDP und SPD in Konstanz ein sogenanntes „Bürgerzentrum“ zu errichten. Das Projekt, das Oberbürgermeister Eickmeyer seit Jahren immer wieder ins Gespräch bringt, ist alles andere als bürgerfreundlich, wie das der Name suggerieren soll. Es geht nämlich um die Errichtung eines „multifunktionalen“ Veranstaltungszentrums, mit dem man in erster Linie der Fremdenverkehrsindustrie bessere Geschäfte verschaffen will: „Wir haben vor allem im Kongreß- und Tagungsgeschäft jedwede Chance mit einem Bürgerzentrum“, äußerte dazu Bürgermeister Hansen im „Südkurier“ und weiter: „Es geht vor allem um den “kulturell-fremdenverkehrlichen Nutzen“ eines solchen Projekts. Dabei gibt es mit dem „Graf-Zeppelin-Haus“ in Friedrichshafen und dem „Milchwerk“ in Radolfzell schon ausreichend Möglichkeiten für diese Sorte Veranstaltungen in der Region. Doch das wird — in typisch kurzsichtiger Manier — nicht als Möglichkeit begriffen, sondern als lästige Konkurrenz. Seit Jahren wird die chronische Ebbe in der städtischen Kasse von den Kommunalpolitikern immer dann ins Feld geführt, wenn dringend nötige Investitionen z.B. im Schulbereich oder im Wohnungsbau auf die lange Bank geschoben, Stellen gestrichen oder wieder einmal städtische Gebühren erhöht werden sollen. Jetzt soll plötzlich ein millionenteueres Wirtschaftsförderungsprojekt finanzierbar sein. Diese Rathauspläne sind ein Schlag ins Gesicht all jener in dieser Stadt, denen seit Jahren Verzicht gepredigt wird. Es könnten ja auch Vereinsfeierlichkeiten oder die „traditionell große Hochzeit türkischer und italienischer Einwohner“ stattfinden, versucht die Rathausspitze das Unterfangen der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Als ob es dazu einer Mammuthalle bedürfe! Da gäbe es bei etwas gutem Willen der Stadt vielerlei Möglichkeiten, die tatsächlich knappen Veranstaltungsräume für solche Zwecke schneller und vor allem viel billiger zur Verfügung zu stellen.

Tatsache ist: angesichts der vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme in Konstanz kann niemand, der eine den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung verpflichtete Politik verfolgt, solch ein Projekt gutheißen.

Angeblich suchen Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit in dieser Angelegenheit das „Gespräch mit dem Bürger“. Dazu paßt jedoch nicht, daß die Stadt auf der letzten Gemeinderatssitzung durchdrücken wollte, daß freiwerdende Mittel aus der Umschuldung des Kanalnetz-Kredits für das „Bürgerhaus“ verwendet werden sollten.

Die PDS-Basisorganisation lehnt das „Bürgerhaus“-Projekt ab. Gerade in Zeiten knapper Mittel muß sich die Kommunalpolitik auf das Wichtigste konzentrieren. Das aber erfordert für Konstanz eine grundsätzlich andere Gewichtung: es muß Schluß sein mit der Bevorzugung von Prestige- und Wirtschaftsförderungsprojekten. Stattdessen ist die entschiedene Aufwertung der Bereiche nötig, in denen Leistungen für Leute mit wenig Geld zur Verfügung gestellt werden.

Die PDS fordert deshalb:

— Keine Mark für ein “multifunktionales Veranstaltungszentrum“.

— Ausstieg aus Luxussanierungsprojekten, wo dies noch möglich ist. — Reduzierung der Ausgaben für Straßenbau. — Entschiedener Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. — Ausbau bzw. Bereitstellung von Hilfen für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Arbeitslose und Flüchtlinge. — Unterstützung und Förderung von Selbsthilfeinitiativen, die in diesem Sinne tätig sind. — Erhöhung der Mittel für Schulen und Kindergärten. — Schluß mit den ständigen Gebührenerhöhungen.