Audi-industriepark in Heilbronn/Neckarsulm

Arbeitsplatzsicherung oder subventionierte Rationalisierung?

Am 8. März 1995 wurde der Gesellschaftervertrag des „Gewerbe- und Industrieparks Bad Friedrichshall“ unterzeichnet. Das Stammkapital (2,1 Mio. DM) setzt sich wie folgt zusammen: Stadt Neckarsulm 490000 DM, Stadt Bad Friedrichshall 490000 DM, Landkreis Heilbronn 490000 DM und Automobilkonzern Audi 630000 DM. Gesponsert wird das Projekt vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium mit satten 17,5 Mio DM. „Ehrenamtlicher“ Geschäftsführer wird Peter Knoche (Bürgermeister von Bad Friedrichshall und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreisrat). Nutznießer des circa acht Hektar großen Geländes, das als Gewerbefläche erschlossen und bebaut werden soll, ist Audi. Die Redaktion des Kommunalen ALLtag stellte an die Geschäftsleitung von Audi und an die beteiligten Kommunalpolitiker einige kritische Fragen, die wir dokumentieren:

Im Industriepark-Audi sollen nach jüngsten Veröffentlichungen 250 bis 300 neue Arbeitsplätze entstehen. Werden diese Arbeitsplätze in einem rechtsverbindlichen Papier von Audi bzw. von den Betreibern des Parks garantiert, und wenn ja, in welchem Dokument? Wie sieht die Gesamtarbeitsplätzebilanz aus? Wieviele Arbeitsplätze werden von Audi ausgelagert in den Park, wieviele werden von den Zulieferern anderswo vernichtet? Werden da nicht fiktive Arbeitsplatzzahlen angesetzt, um sich Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau im Audi-Stammwerk auch noch kommunal und staatlich fördern zu lassen? ... Warum muß sich Audi nicht verpflichten, die zugesagten Arbeitsplätze auch zur Verfügung zu stellen? Warum soll die Öffentlichkeit ausgerechnet dem größten Arbeitsplatzkiller in der Region blind vertrauen? Sprechen die Erfahrungen bei Audi in Sachen Arbeitsplatzsicherheit für ein solches Vertrauen?

Industriepark und Abhängigkeit vom Auto:

Die IG Metall weist seit ihrem Strukturgutachten auf die einseitige Abhängigkeit des Arbeitsmarktes der Region vom Automobilbau hin. Wird mit dem Industriepark die Abhängigkeit von Zulieferern nicht potenziert? Werden sic damit nicht noch mehr den teils rüden Geschäftsgebaren der Automobilhersteller, sprich Audi, ausgeliefert? Fließen damit nicht Millionen von staatlichen Fördergeldern in den Ausbau statt in die Minderung der Abhängigkeit der Region vom Auto?

Industriepark und kommunale Aufgaben:

Jedes kommunalpolitische, wirtschaftliche Engagement, das zu mehr und zu sichereren Arbeitsplätzen führt, ist zu begrüßen ... Zur Zeit sinken die Gewerbesteuerzahlungen in den Gemeinden mit Produktionsstätten und der Anteil an der Einkommenssteuer in den Gemeinden um Neckarsulm, die als Wohn- und Schlafstätten von Audi-Beschäftigten gelten. „Freiwilligkeitsleistungen“ werden reduziert, Pflichtausgaben werden mittels Gebühren umgelegt auf die Einwohner. Ist es in einer solchen Zeit vertretbar, mit staatlichen Fördergeldern ausgerechnet den kapitalkräftigsten Betrieb in der Region dermaßen zu subventionieren? Falls die Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Modell A3 und mit der Drohung, die Produktion ins Ausland zu verlagern, zusammenhängt, wurden dann wenigstens langfristige Standortgarantien von Audi gegeben oder ist ab sofort bei jedem Modellwechsel mit derartigen Erpressungsversuchen gegen Gemeinderäte und Betriebsräte zu rechnen?

Industriepark und Tarifbindung:

Wurde für die Beschäftigten in der Audi-Zulieferhalle sowie für andere Betriebe die Frage der Tarifzuständigkeit vereinbart? Ist gesichert, daß der Audi-Park nicht dazu benutzt werden kann, die bestehende Tarifbindung im Audi-Stammwerk sowie bei den Zulieferern zur Metallindustrie zu unterwandern?

Industriepark und Grund + Boden

Zu welchem Preis werden die vier Hektar Fläche, die sich im Besitz der Stadt Friedrichshall befinden, an die Industriepark GmbH veräußert? Oder ist beabsichtigt, den Audi-Industriepark auf städtischem Gelände zu erstellen, bzw. die Grundstückskosten ebenfalls aus städtischen Geldern zu bezahlen? Wer bezahlt die Erschließungskosten?

Industriepark und Gesamtförderung:

Wie hoch belaufen sich die Gesamtförderungskosten der öffentlichen Hand, über die 17,5 Mio. DM des Wirtschaftsministeriums und die jeweils 490000 DM von Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Landkreis hinaus? Welche Sach- und Personalkosten kommen da noch dazu? Wieviel DM kommen für Landerwerb und Erschließung noch dazu? Wer bezahlt die Hochwassersicherung?