Veranstaltungen mit Andrea Lederer (MdB) In Stuttgart und Tübingen

Gefährliche Pläne der Regierung — PDS: Keine Militäreinsätze

Am Freitag (7.4.) In Stuttgart aut einer PDS-Veranstaltung und am Samstag (8.5.) bei einem Gespräch mit dem Rüstungsinformationsbüro sprach Andrea Lederer, seit 1990 für die PDS Im Deutschen Bundestag, über die gefährliche Militarisierung der deutschen Außenpolitik:

Die Nato bereitet die „Unterstützung“ des Abzugs der Blauhelme aus BosnienHerzegowina vor. Die konkrete Vorbereitungsphase hat begonnen. „Unterstützung“ heißt in diesem Falle: Anwendung militärischer Gewalt, Kriegsführung also. Die Bundeswehr ist an Planung und Vorbereitung beteiligt. Sie soll nach dem Willen der Regierung(skoalition) und der SPD-Führung auch am Einsatz beteiligt sein. Andrea Lederer zeigt auf, wie die Vorbereitungen der Nato den Blauhelmabzug und damit den Nato-Einsatz wahrscheinlich machen und wie die Bundesregierung Schritt für Schritt die Fakten für den Einsatz der Bundeswehr organisiert. Die PDS hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der den Ausstieg der BRD aus den Nato-Vorbereitungen verlangt. Er hatte keine Chance...

Mit der Einladung des polnischen Außenministers Bartoszewski versucht der Bundestag zu kaschieren, daß die Bundesregierung kurz zuvor die Teilnahme des polnischen Staatspräsidenten Walesa am Staatsakt zum 8. Mai abgelehnt hat. Wenige Tage zuvor hatte Außenminister Kinkel den tschechischen Präsidenten Havel düpiert: Aus Rücksichtnahme auf bornierte landsmannschaftliche Interessen wandte er sich nicht gegen deutsche Eigentumsansprüche an die Tschechische Republik und verweigerte den tschechischen Opfern des Nationalsozialismus die längst fällige Entschädigung...

Das Schweigen der Bundesregierung zum türkischen Einmarsch in den Nordirak verwandelte sich erst dann in verhaltene Kritik, als Kinkel sich darüber höchst „schockiert“ zeigte, daß die Invasion länger als ein Blitzkrieg andauern würde...

In Sachen Zurückhaltung ist die Bundesregierung geübt... Im Falle Tschetschenien brauchte es Wochen, bis Boris den zarten Hauch Helmutscher Kritik verspüren durfte.

Anders ist das schon, wenn es um die eigenen Interessen geht. Dann ist es vorbei mit allzuviel Zurückhaltung. Egal, ob es um den Sitz im Sicherheitsrat oder die Teilnahme am geplanten Nato-Einsatz in Bosnien geht. Da will man dabei sein und läßt hieran auch nicht den geringsten Zweifel. Warum auch, schließlich sind „wir" jetzt nach den Worten von Klaus Naumann, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, „vom Maschinenraum auf die Brücke“ gelangt, und spätestens seitdem gelten ihm Militäreinsätze auch nicht mehr als „letztes“, sondern nur noch als „äußerstes Mittel, was einen kleinen, aber gar nicht feinen Unterschied macht. „Die Bundeswehr ist ein Mittel der Außenpolitik“, sagte denn auch Rühe.

In seiner ersten außenpolitischen Rede als Bundespräsident sagte Herzog: „Das Ende des Trittbrettfahrens ist erreicht.“ Künftig sei nicht mehr nur das Scheckbuch, sondern „möglicherweise auch einmal der Einsatz von Leib und Leben gefordert“. Was eine Außenpolitik, die auf militärische Mittel, Großmachtgehabe, Drohgebärden und Arroganz verzichtet, mit Trittbrettfahren zu tun haben soll, bleibt unerklärlich. Was die Zukunft erfordert ist eine Außenpolitik, die sich durch den politischen Willen zum Frieden, friedliche Konfliktbeilegung, die nichtmilitärische Bekämpfung von Konfliktursachen internationale Kriegsdienstverweigerung, konsequente Abrüstung sowie den Verzicht auf Militäreinsätze und Rüstungsexporte auszeichnet. So aber bleibt allen schönen Reden und Festakten zum Trotz die Frage: 50 Jahre — und immer noch nicht genug gelernt?

In Stuttgart diskutierten mehr als zwanzig Leute mit Andrea Lederer: Was hat die Friedensbewegung genützt? Was kann die PDS im Bundestag tun? Mit wem kann und muß man sich verbünden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexport, für Abrüstung und Verzicht auf Atomwaffen? An dem Gespräch in Tübingen beteiligten sich 17 Leute aus dem antimilitaristischen Spektrum. Großes Interesse galt den . Anträgen der PDS im Bundestag und den (geringen) Chancen zur Kooperation mit Grünen und SPD. -(ulk)