Dokumentiert

Keine Abschiebung von Kurdinnen in den Folterstaat Türkei! Stoppt den Ausverkauf von Menschenrechten in Deutschland!

Abschiebesituation in Deutschland/Baden-Württemberg/Konstanz. Seit dem 15. März werden Kurdinnen wieder aus Deutschland abgeschoben!

Ein Bündnis aus verschiedenen Konstanzer Organisationen, darunter der Arbeitskreis Asyl, der Asta der Universität, das deutsch-kurdische Kultur und Menschenrechtskomitee, die FGL, der Kreisverband Bündnis’90/Dle Grünen, die PDS, der kurdische Verein Rodja und die Türkische Plattform für Demokratie und Menschenrechte, hat in einer gemeinsamen Erklärung, die auch als Flugblatt verteilt wurde, gegen die wieder mögliche Abschiebung von Menschen aus Kurdistan in die Türkei protestiert. Neben einem Abschiebestopp wird darin auch gefordert, das türkische Regime nicht weiter finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen. Wir dokumentieren die Erklärung. — (red)

Bereits vor der Auswertung der Anhörung zur Menschenrechtslage in der Türkei im Innenausschuß des Bundestages hob Innenminister Kanther den bundesweiten Abschiebestopp für die Türkei auf. Dieser bundesweite Abschiebestopp galt seit der Verurteilung acht kurdischer Abgeordneter in der Türkei. Diese waren im November vor einem Jahr allein aufgrund der Wahrnehmung Ihres politischen Mandats zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Nun drängt Kanther die Bundesländer zur strikten Umsetzung der Aufhebung des Abschiebestopps. Bayern hat als erstes Bundesland diese menschenverachtende und Leben gefährdende Abschiebepolitik Kanthers in die Tat umgesetzt. Mittlerweile sind auch SPD-regierte Bundesländer wie z.B. Nordrhein-Westfalen dieser Linie gefolgt.

In Baden-Württemberg beschlossen Innenminister Frieder Birzele (SPD) und Regierungschef Erwin Teufel (CDU) am 20. März, daß auch sie Kurdinnen in die Türkei abschieben lassen. Laut Angaben des Innenministeriums von Ba-Wü sind von der Aufhebung des Abschiebestopps ca. 3000 Menschen betroffen, wovon etwa 70 % Kurdinnen sind.

In Konstanz selbst sind derzeit zwei Familien und ein junger Mann unmittelbar von Abschiebung bedroht.

Völkermord in der Türkei

Seit Beginn der achtziger Jahre sind in den türkischen Kurdenregionen mehr als 20000 Menschen umgebracht, ungefähr 2100 Dörfer zerstört und etwa 3 Millionen Menschen vertrieben worden. Diese türkische Vernichtungspolitik gegenüber Kurdinnen setzt sich durch den Einmarsch von offiziell 35000 türkischen Soldaten in den Nordirak fort. Ihr erklärter Zweck ist es, „die Kurdenfrage endgültig zu lösen“. Seit Beginn dieser Militärinvasion in der gegen Ende des Golfkrieges von der UN eingerichteten „Sicherheitszone“ sind durch gezielte Bombardements unzählige Menschen ums Leben gekommen, die Mehrzahl davon Zivilistinnen, insbesondere Frauen und Kinder. Diese Militärschläge werden mit einem internationalen Waffenarsenal durchgeführt. Allen voran hat Deutschland in den letzten drei Jahren Waffen im Wert über eine Milliarde DM geliefert. Im Einzelnen handelt es sich dabei um 240 Leopard-Panzer, 300 NVA-Schützenpanzer, 256000 Kalaschnikovs und mehr als 100000 Panzerfäuste. Die USA liefern über ihre in Incirlik stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge die nötigen technischen Daten für die gezielten Bombardements von vermuteten PKK-Stellungen und Kurdendörfern.

Neben der systematischen Bekämpfung von Kurdinnen werden Menschenrechte Andersdenkender und öffentlicher Regimekritiker mißachtet. Folter, brutale Polizeiverhöre, spurloses Verschwinden Oppositioneller und die Verhängung drakonischer Haftstrafen sind in der gesamten Türkei an der Tagesordnung.

Diese Menschenrechtsverletzungen haben in den letzten Monaten dramatisch zugenommen.

Gezielter Ausverkauf von Menschenrechten durch Abschiebeverträge

Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, ihre Politik kompromißlos an der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 GG als unveränderlichem Verfassungsgrundsatz auszurichten und sich an internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten. Statt dessen verstecken sich die zuständigen Politiker hinter fadenscheinigen und sehr zweifelhaften Argumentationen. Sie schließen mit der Türkei Abschiebeverträge, in denen sie sich auf Rechtsstaats- und Verfahrensgarantien seitens der Türkei verlassen. Obwohl sie wissen, daß die Türkei auch die Anti-Folterkonvention unterzeichnet hat, aber nicht einhält, daß sie die Menschenrechte in der Verfassung verankert hat, ohne sich darum zu scheren, daß sie seit Jahren die Menschenrechte für die kurdischen Regionen ausdrücklich außer Kraft gesetzt hat. Um öffentliche Bedenken auszuräumen, werden vor der Abschiebung zusätzlich sogenannte Einzelfallprüfungen zugesagt, die aber keine Sicherheit bieten und jeglicher Rechtsgrundlage entbehren.

Dabei schieben Behörden und Politiker von Bund, Ländern und Kommunen sich gegenseitig die Verantwortung und Zuständigkeiten zu. Der Erlaß eines Abschiebestopps liegt z.B. ausdrücklich in der Kompetenz der Landesinnenminister, Birzele verweist dennoch jeweils auf bundeseinheitliche Lösungen. Auf Landesebene verlangen wir von Innenminister Birzele deshalb einen Abschiebestopp.

Auf kommunaler Ebene verlangen wir den Einsatz aller demokratische Kräfte zum Schutze der hier unter uns lebenden Flüchtlinge.

**Daher fordern wir:

1. Sofortiger Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei!

2. Sofortiger Stopp von finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung an Unrechtsregime wie in der Türkei!

3. Klare Verurteilung und Distanzierung deutscher Politik von jedweder völkerrechtswidriger Invasion!

4. Keine Kriminalisierung von kurdischen Vereinen. Wiederzulassung aller verbotenen kurdischen Organisationen und freie politische Betätigung!